Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Um 18:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung im Haus des Gastes in Pelzerhaken und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Bürgermeisterin Dr. Batscheider bittet darum, die Tagesordnungspunkte 10 bis 13 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Herr Kasten fragt, weshalb der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2016 im nichtöffentlichen Teil beraten werden müsse.

Herr Holtfester erläutert, dass hier höchst persönliche Sachverhalte diskutiert werden müssen und eine Diskussion in der Öffentlichkeit dies erschwere.

Es wird zunächst über den Antrag der Bürgermeisterin, die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Daraufhin lässt Herr Holtfester über den Antrag der Bürgermeisterin, den Tagesordnungspunkt 10- Entwurf des Stellenplans der Stadt Neustadt in Holstein für das Haushaltsjahr 2016- in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

Er stellt fest, dass der Antrag der Bürgermeisterin aufgrund einer notwendigen Zweidrittelmehrheit abgelehnt ist und schlägt vor, den Tagesordnungspunkt vor der Haushaltssatzung an 7. Stelle zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Beschluss:

Dem Antrag der Bürgermeisterin, die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.

Die Beratung des Stellenplans der Stadt Neustadt in Holstein für das Haushaltsjahr 2016 erfolgt in öffentlicher Sitzung und wird auf den Tagesordnungspunkt 7 vorgezogen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig