Auszug - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Sitzung vom 14.09.2015  

Bericht:

Der Ausschussvorsitzende verliest die in nichtöffentlicher Sitzung vom 14.09.2015 gefassten Beschlüsse.

Zweites Angebot einer Infrastrukturlösung für Neustadt in Holstein, VO/1361/15

Beschluss:

1. Der Stadtwerkeausschuss schließt sich der Auffassung an, dass eine leistungsfähige glasfaserbasierte Breitbandversorgung zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes unerlässlich ist. Dort, wo eine leistungsfähige Breitbandversorgung durch private Anbieter nicht gewährleistet ist, muss diese mangels anderer Alternativen als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge schnellstmöglich in kommunaler Trägerschaft realisiert werden.
2. Der Stadtwerkeausschuss sieht als eine Möglichkeit, diese Aufgabe einer beim Zweckverband Ostholstein neu einzurichtenden Sparte zu übertragen. Die Werkleiterin der Stadtwerke Neustadt in Holstein wird gebeten weitere Alternativen zu prüfen, um Ende 2015 eine Entscheidung zur Breitbandversorgung in Neustadt in Holstein treffen zu können.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

900

Angelegenheiten der BIS, VO/1369/15

Beschluss:

Dem Beschluss der Gesellschafterversammlung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

900

Tarifangelegenheiten Strom und Gas, VO/1360/15

Beschluss:

1. Die Energiepreisangaben lt. vorgelegter Vergleichstabelle werden genehmigt.
2. Die ergänzenden Bedingungen der Stadtwerke Neustadt in Holstein für die Belieferung mit Strom und Gas werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

900

Vertragsangelegenheiten Windpark, VO/1370/15

Beschluss:

Die Werkleiterin wird ermächtigt, die kurzfristigen Kündigungsmöglichkeiten der Stadtwerke Neustadt in Holstein für ihre Gesellschafterstellungen in der StadtwerkeWindpark GmbH und der StadtwerkeWindpark GmbH & Co.KG rechtlich prüfen zu lassen und in Abhängigkeit der Prüfungsergebnisse die zum Ausscheiden aus den oben genannten Gesellschaften notwendige Schritte in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

900