Auszug - Wohnmobilplatz Rettin hier: überplanmäßige Ausgabe für Planungskosten  

Herr Kasten erklärt sich für befangen und verlässt den Raum.

Bericht:

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet anhand der Vorlage. Sie sei gegen eine Beauftragung der Planung noch in 2015 und der damit einhergehenden überplanmäßigen Ausgaben. Sie ist der Auffassung, dass die Planungskosten hierfür unnötigerweise durch die Stadt getragen werden, da die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Genehmigungsfähigkeit herstellen ließe, äußerst gering sei. Der Grundstückseigentümer könne zudem nicht im Wege eines städtebaulichen Vertrages zur Kostentragung herangezogen werden, dies habe er auch noch einmal in einem Lesebrief in der Presse deutlich gemacht. Es handele sich hier um eine nicht vertretbare Steuerverschwendung. Sie bittet die Mitglieder des Hauptausschusses darum, den Standort West nochmals zu überdenken.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Heckel stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob Herr Kasten bei seinen Abstimmungen im Bau- und Planungsausschuss sowie bei der Stadtverordnetenversammlung befangen gewesen sei. Sei dieses der Fall gewesen, wolle er wissen, welche Rechtsfolge sich hieraus für die gefassten Beschlüsse ergebe.

Frau Giszas erklärt, dass die SPD-Fraktion der überplanmäßigen Ausgabe nicht zustimmen werde. Sie ist der Meinung, dass der Grundstückseigentümer die Kosten hierfür zu tragen habe.

Herr Greve ist der Auffassung, dass der zukünftig zu beachtende Küstenschutzstreifen eine neue Situation bei der Frage nach der Standortwahl nach sich ziehe. Es sei daher fahrlässig, nun eine voreilige Planung durchführen zu lassen.

Herr Holfester stellt dar, dass die Mittel für die weitere Planung bereits im Haushaltsplanentwurf 2016 eingestellt seien. Diese Entscheidung könne nur durch die Stadtverordnetenversammlung rückgängig gemacht werden.

Herr Sela ist der Meinung, dass die Vorlage keinen Beschlussvorschlag enthalte und daher nun auch kein Beschluss gefasst werden müsse.

Die Mitglieder des Hauptausschusses teilen diese Meinung.