Auszug - Haushaltsansätze 2016 und Investitionsprogramm 2015 bis 2019  

Frau Weise erläutert, dass für die Bauunterhaltungsansätze im Verwaltungshaushalt der Vorschlag aus dem Finanzausschuss vom 19.11.2014 umgesetzt wurde: Die Bauunterhaltungsansätze von insgesamt 502.000 € wurden in einheitlichen Beträgen von jeweils 25.100 € den 20 untereinander deckungsfähigen Unterabschnitten zugeordnet.

Im Investitionsplan sind entsprechend der Vorgabe der Kämmerei nur diejenigen Maßnahmen aufgeführt, deren Mittelbedarf sich auf mehrere Jahre erstreckt.

Frau Weise ruft den Verwaltungshaushalt Seite für Seite auf.

Herr Krohn bittet um Erläuterung der Haushaltsstelle 6000.5220.

Frau Weise erklärt, dass diese Haushaltsstelle bisher bei der IT Abteilung geführt wurde, jetzt aber den einzelnen Ämtern zugeordnet wurde; die Höhe des Haushaltsansatzes stamme jedoch wie bisher von der IT Abteilung.

Herr Krohn fragt zur Haushaltsstelle 6100.1000, weshalb für das Jahr 2016 so wenig Baugebühren erwartet würden.

Frau Weise antwortet, dass im Jahr 2016 viele Bauanträge bzw. Bauanzeigen für kleine Bauvorhaben erwartet würden (z.B. für das Baugebiet „Südlicher Lübscher Mühlenberg“), die wenig Gebühren einbringen. Große, gebührenträchtige Bauanträge seien nur in sehr begrenzter Anzahl zu erwarten.

Herr Krohn empfiehlt, die in der Haushaltsstelle 6100.6550 (siehe Anlage zu dieser Haushaltsstelle) vorgesehenen 76.000 € für Bauleitplanung und Gutachten inkl. FFH-Vollprüfung und hydrogeologische Gutachten nicht in den Verwaltungshaushalt einzustellen, sondern lediglich als Verpflichtungsermächtigung vorzusehen, um den Haushalt zu entlasten.

Nach kurzer Diskussion über dieses Thema lässt Herr Weber über den Antrag von Herrn Krohn abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen, 1 Enthaltung (Herr Kasten).

Somit ist der Antrag von Herrn Krohn bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Auf die Nachfrage von Herrn Kasten zur Haushaltsstelle 6700.5400 (Straßenbeleuchtung) erläutert Herr Slawski, dass es sich bei den 58.000 € aus dem Jahr 2014 lediglich um eine Prognose gehandelt habe, das Rechnungsergebnis habe bei 103.000 € gelegen. Außerdem falle jetzt auch die EEG Umlage in Höhe von 7 Cent pro Kilowattstunde (kWh) an, von der die Stadt bisher befreit war. Durch den Einsatz von LED Leuchten konnte der Stromverbrauch von ehemals 700.000 Kilowattstunden (kWh) auf unter 400.000 Kilowattstunden (kWh) gesenkt werden, diese Einsparungen würden jedoch durch den höheren Strompreis und die zusätzlichen Abgaben wieder „aufgefressen“.

Herr Reichert erklärt zur Haushaltsstelle 7710.1690 – 39 (Erstattung  von Kostenrechn. Einrichtungen vom VA 7915 Stadtmarketing), dass ein zweites Transparent über der Straße, analog Ostring, gut wäre.

Anschließend ruft Frau Weise den Vermögenshaushalt Seite für Seite auf.

Zur Haushaltsstelle 2300.9400 (Küstengymnasium) berichtete Frau Weise, dass es in der Mensaküche (ohne Fenster und ohne Lüftung, erhöhte Wärmeabgabe durch Gefrier- und Kühlschränke) häufig zu Fehlalarmen der Brandmeldeanlage komme, welche direkt bei der Feuerwehr auflaufen. Herr Kilian (Schulleiter Gymnasium) ergänzt, dass der sogen. „Pizza-Alarm“ von Schülern und Lehrkräften häufig nicht mehr ernst genommen werde. Für die Ursachen und Abhilfemöglichkeiten gebe es viele unterschiedliche Ansätze. Sein Vorschlag, alle Beteiligten (Feuerwehr, Bauamt, Fachfirma, Gymnasium) an einen runden Tisch zu holen, findet die allgemeine Zustimmung des Ausschusses. Herr Weber ergänzt, dass in der Mensaküche auch schlechte Arbeitsbedingungen für das Personal herrschen.

Herr Kasten erklärt, dass man heute zwar keine Lösung für dieses Problem finden könne, dass die 55.000 € jedoch im Haushalt belassen werden sollten. Außerdem schlägt er vor, weitere 60.000. € für die Sanierung der WC-Anlage in den Haushalt einzustellen.

Herr Weber lässt über diesen Vorschlag von Herrn Kasten abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja Stimmen (einstimmig)

Frau Weise schlägt zur Haushaltsstelle 2812.001.9400 (Gemeinschaftsschule) vor, von den geplanten 225.000 € lediglich die Anteile für die Hausalarmanlage (25.000 €) und für die Planung und Ausschreibung der Arbeiten in der Aula (50.000 €) in den Haushalt 2016 einzustellen. Da die neue Auladecke wegen des Folklorefestivals erst im Jahre 2017 eingezogen werden könne, sollen die übrigen 150.000 € lediglich als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt werden, um die Arbeiten im Jahre 2016 noch vergeben zu können.

Zur Haushaltsstelle 6300.001.9400 (Buswartehäuschen) erläutert Frau Weise den Entwurf eines „Buchwartehäuschens“ anhand von Modellfotos. Der Ausschuss ist bereit, sich mit 15.000 € an den Gesamtkosten von 35.800 € zu beteiligen. Da 11.000 € noch aus Resten aus 2015 zur Verfügung stehen, muss der Haushaltsansatz (6.000 €) nur um 4.000 € erhöht werden.

Herr Krohn empfiehlt, dass die Seiten des Buswartehäuschens geschlossen werden sollten; er spricht sich für einen städtischen Anteil in Höhe von 50 % aus.

Herr Weber lässt darüber abstimmen, dass sich die Stadt mit 15.000 € an den Kosten beteiligen soll und dass die Seitenwände geschlossen werden sollen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja Stimmen (einstimmig)

Zur Haushaltsstelle 6300.006.9860 (Eigenanteil Städtebauförderung für Reiferstraße/Grabenstraße und anderes) erklärt Frau Weise, dass die erforderlichen 58.500 € aus Haushaltsresten des Jahres 2015 beglichen werden können, so dass die Ausgaben dieser Haushaltsstelle für das Jahr 2016 auf 0 € reduziert werden können.

Dieser Vorschlag findet die allgemeine Zustimmung des Ausschusses.

Zur Haushaltsstelle 7010.9400 (Bedürfnisanstalten) empfiehlt Herr Heckel, Mittel für die Sanierung des WCs am Gogenkrog einzustellen. Frau Weise empfiehlt, die Haushaltsstelle 7010.006.9860 (WC Gogenkrog) um 10.000 € zu erhöhen, da dies lediglich der Eigenanteil (1/3) an Städtebauförderungsmitteln ist.

Herr Slawski erläutert, dass es wieder Fördermittel für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED gibt. Er empfiehlt, die Haushaltsstelle von 60.000 € auf 120.000 € zu erhöhen. Dieser Vorschlag findet die allgemeine Zustimmung des Ausschusses.

Zu der Haushaltsstelle 7710.9350 (Beschaffung von Fahrzeugen) erläutert Herr Slawski die einzelnen geplanten Anschaffungen.

Frau Weise erläutert den Investitionsplan 2015 – 2019. Sie empfiehlt folgende zwei Änderungen entsprechend der vorangegangenen Erläuterungen zu den Einzelansätzen:

Die Haushaltsstelle 2812.001.9400 (Gemeinschaftsschule: Planungs- und Baukosten für KiGa Schulstraße) sollte von 225.000 € auf 75.000 € reduziert werden, die restlichen 150.000 € sollen als Verpflichtungsermächtigung für 2017 in den Investitionsplan eingestellt werden. Dieser Vorschlag findet die allgemeine Zustimmung des Ausschusses.

Die Haushaltsstelle 6300.006.9860 (Eigenanteil Städtebauförderung: Reiferstraße, Grabenstraße, Schulstraße und Fußweg Waschgrabenallee) kann von 58.500 € auf 0 € reduziert werden, da noch ein Haushaltsrest aus dem Vorjahr vorhanden ist. Dieser Vorschlag findet die allgemeine Zustimmung des Ausschusses.

Herr Weber lässt getrennt über den Verwaltungshaushalt, den Vermögenshaushalt und den Investitionsplan, jeweils mit den protokollierten Änderungen abstimmen.

Beschluss:

Den Haushaltsansätzen 2016 und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 wird zugestimmt.

Den Haushaltsansätzen 2016 für den Verwaltungshaushalt wird zugestimmt.

Den Haushaltsansätzen 2016 für den Vermögenshaushalt wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

HHSt. 2300.9400 Küstengymnasium: auf Vorschlag des Ausschusses  + 60.000 € für einen Sanitärtrakt.

HHSt. 2812.001.9400 Gemeinschaftsschule: auf Vorschlag des Bauamtes: - 150.000 € (da Auladecke erst in 2017 gebaut wird) + VE 150.000 € für Vergabe Auladecke in 2016. Der HH-Ansatz 2016 reduziert sich dadurch von 225.000 € auf 75.000 €.

HHSt. 6300.001.9400 Buswartehäuschen: auf Bitten des Gymnasiums:  + 4.000 € für „Buchwartehaus“ Küstengymnasium (Ausschuss will sich mit 15.000 € an Gesamtkosten von 35.800 € beteiligen. Da 11.000 € noch aus Resten 2015 zur Verfügung stehen, wurde der HH-Ansatz von 6.000 € nur um 4.000 EUR  erhöht).

HHSt. 6300.006.9860  Eigenanteil StBauFö für Reiferstraße/Grabenstraße u.a: auf Vorschlag des Bauamtes - 58.500 €, da noch Reste aus 2015 vorhanden sind, die übertragen werden sollen.

HHSt. 6700.3600 Zuweisung des Bundes LED: Hier werden 25.000 € eingestellt, da es wieder Fördermittel für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED gibt.

HHSt. 6700.9500 Baukosten: Hier werden statt 60.000 € nun 120.000 € Baukosten für Straßenbeleuchung eingestellt, da es wieder Fördermittel für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED gibt.

HHSt. 7010.006.9860 WC Gogenkrog: auf Wunsch des Ausschusses: +10.000 € Eigenanteil (1/3) für Sanierung aus Städtebaufördermitteln, müssen aber nicht eingestellt werden, da noch Reste vorhanden.        

Dem Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

HHSt. 2812.001.9400 Gemeinschaftsschule: Statt der 225.000 € werden nur 75.000 € in den HH 2016 eingestellt, die restlichen 150.000 € werden als VE für 2017 eingestellt.

HHSt. 6300.006.9860 Eigenanteil StBauFö: Die für 2016 vorgesehenen 58.500 € werden gestrichen, da ein ausreichender HH-Rest vorhanden ist, der übertragen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 8Ablehnung: 1Enthaltung: 0für den Verwaltungshaushalt

Zustimmung: 9Ablehnung: 0Enthaltung: 0für den Vermögenshaushalt

Zustimmung: 9Ablehnung: 0Enthaltung: 0für den Investitionsplan 2015 - 2019