Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Flüchtlingssituation  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4.1.5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 16.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Gastes
Ort: Dünenweg 7, 23730 Neustadt in Holstein - Pelzerhaken

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet, dass die Stadt Neustadt in Holstein nach dem neuesten Stand in diesem Jahre 78 Flüchtlinge aufgenommen habe, 53 davon seien Syrer.

Sie teilt mit, dass in Putlos überraschend eine Erstaufnahmeeinrichtung eingerichtet wurde, die die Flüchtlinge demnächst in Schleswig-Holstein verteilt. Es finde eine sehr effektive und unbürokratische Zusammenarbeit zwischen Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Polizei statt. Unsere DRK-Bereitschaft sei ebenfalls seit dem letzten Wochenende in Putlos im Einsatz.

 

Gestern Nacht wurde bei einem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten beschlossen, dass der Bund 40.000 Plätze für die Erstaufnahme in sog. Verteilzentren einrichten werde. Dafür sollen in erster Linie Bundesliegenschaften genutzt werden.

 

Um auf einen möglichen Flüchtlingsstrom hinreichend vorbereitet zu sein habe sie einige Schritte unternommen:

 

Die Einrichtung einer Task force

Es wurde eine Task force eingerichtet, die sich diese Woche zu einem ersten Treffen zusammengefunden habe, damit die Akteure sich auf diese Aufgabe vorbereiten, Erreichbarkeiten austauschen und sich auf eine flexible, unbürokratische und schnelle Zusammenarbeit einstellen können. Teilnehmer sind der DKSB, die Marine, die Bundes- und Landespolizei sowie Stadtverwaltung.

 

Informationsveranstaltung für die Bürger/innen

Um die Herausforderungen, die mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen verbunden sind, meistern zu können, ist die gemeinsame Anstrengung aller beteiligten Akteure vonnöten. Insbesondere müsse ein Augenmerk auf die berechtigten Sorgen und Befürchtungen der einheimischen Bevölkerung gerichtet werden. Information und das Ernst-Nehmen von Ängsten seien hierbei eine zentrale Aufgabe.

Es soll daher eine Informationsveranstaltung für alle Neustädter Bürger (Termin: 30.9.15, 18 Uhr in der Mensa der JLS) angeboten werden:

 

Die Kommunalpolitiker werden gebeten, hieran teilzunehmen und ebenfalls für Fragen zur Verfügung zu stehen.

 

Öffentlichkeitsarbeit

Mit dem DKSB sei vereinbart, im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit eng zusammen zu arbeiten. Im Zusammenwirken mit dem reporter sollen Sonderseiten mit Statements von Neustädter Persönlichkeiten erscheinen, in denen Mut gemacht und zur Hilfe und Solidarität aufgerufen wird. Hr. Reimann spricht mit Uwe Muchow darüber.

 

Die Stadt hat auf ihrer Website ein Info-Paket „Hilfe für Flüchtlinge“ veröffentlicht, in dem Hilfsmöglichkeiten und Fragen und Antworten zu wichtigen Themen dargestellt werden.

 

5 Minuten Pause.