Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Frau Dr. Batscheider geht auf die Beschwerde von Herrn Reichert in der Sitzung des Hauptausschusses am 19.08.2015 ein. Sie erklärt, dass die TALB sehr wohl die Unterlagen sowohl digital als auch in Papierform geliefert habe und bittet darum, derartige Beschwerden künftig nicht im Hauptausschuss vorzutragen.
Herr Kasten erklärt, dass es sich hierbei um die grundsätzliche Fragestellung gehandelt habe, ob die Fraktionsvorsitzenden, die ohne Stimm- und Rederecht an Verwaltungsratssitzungen teilnehmen dürfen, ein Anrecht auf vertrauliche Unterlagen der TALB haben.
Herr Reichert erklärt, dass er eine Informationspflicht über TALB-Entscheidungen gegenüber seiner Fraktion habe und diese ohne Unterlagen nicht ausüben könne. Er habe sein Anliegen aber bereits mit der TALB klären können.
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