Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Sonstige Berichte und Mitteilungen  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten
TOP: Ö 4.4
Gremium: Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der Gemeinschaftsschule
Ort: Schulstraße 2, Neustadt in Holstein

Herr Raloff berichtet, dass die Asylbewerber-Quote von zunächst 60 auf 108 und schließlich auf 150 Personen in 2015 angestiegen ist.

Derzeit sind insgesamt 127 Personen untergebracht. Bei diesen Zahlen ist eine Unterbringung in dezentralen Wohnungen nicht mehr zu leisten. Es ist erforderlich, größere Objekte für 20 und mehr Personen anzumieten. Die Unterbringung der Flüchtlinge für dieses Jahr ist allerdings voraussichtlich gewährleistet.

Das bestehende Personal der Stadtverwaltung ist mit der hohen Anzahl der Flüchtlinge am Rande der Belastung. Die zur Unterstützung geschaffene Stelle wird erst am 04. Januar 2016 mit einer zusätzlichen Verwaltungskraft besetzt werden können.

 

Der Kinderschutzbund bietet im Rahmen der Flüchtlingsarbeit folgende Hilfestellungen an:

- Orientierungshilfen im neuen Wohnumfeld

- Betreuung und Hilfestellung bei Alltagsfragen

- Vermittlung und Betreuung in Behördenangelegenheiten

- Vermittlung von Beratungsangeboten anderer Institutionen und Vereine

- Kulturmittlung

- Begleitung von Arztbesuchen

- Vermittlung von Kontakten zur sprachlichen, schulischen und beruflichen Eingliederung

- Förderung sozialer Kontakte

- Förderung der aktiven Nachbarschaft

- Vermittlung von Freizeitangeboten

- Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen, die sich bei der sprachlichen Förderung engagieren

- Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern

 

Die Integrationsstelle beim Kinderschutzbund (bisher 20 Wochenstunden) wird allein für Neustadt in Holstein auf eine Vollzeitstelle und zwei geringfügige Beschäftigte aufgestockt. Die Finanzierung erfolgt über die Weiterleitung der Integrationspauschale des Landes Schleswig-Holstein.

 

Herr Raloff spricht an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus.

Wer sich noch engagieren möchte oder Fragen zum Thema hat, kann sich auf der städtischen Homepage im neu eingerichteten Bereich „Flüchtlinge“ informieren. Wer freien Wohnraum zu vermieten hat, darf sich gerne an die Stadt Neustadt in Holstein wenden.

 

Herr Raloff erklärt auf Nachfrage, dass der Kinderschutzbund generell sprachliche Hilfestellungen wie z.B. in Kindertagesstätten und Schulen anbietet. Hierfür ist jedoch eine Vorabsprache erforderlich.

 

Herr Greve begrüßt die Aufstockung der Stelle beim Kinderschutzbund. Die Stellenanteile waren nicht ausreichend und eine Nachbesserung dringend erforderlich.

 

Auf Nachfrage erläutert Herr Raloff, dass die Sprachkurse nur schleppend anlaufen. Zum einen sind es viele verschiedene Sprachen und zum anderen ist der Sprachstand sehr unterschiedlich.

 

Auf den Einwand, dass der Kinderschutzbund nur koordiniert und dafür bezahlt wird und die eigentliche Arbeit von den Ehrenamtlichen geleistet wird, betont Frau Dr. Batscheider, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen nicht ohne eine hauptamtliche Koordinierung läuft. Die Hilfsbereitschaft muss in die richtigen Bahnen gelenkt und Konflikte fachlich aufgefangen werden.

 

Herr Raloff weist auf eine Informations-Veranstaltung zur Flüchtlingssituation am 30.09.2015 in der Mensa der Gemeinschaftsschule hin. Für Informationen stehen Akteure der Marine, der Bundespolizei, Politiker und Mitarbeiter des Kinderschutzbundes sowie der Stadt Neustadt in Holstein zur Verfügung.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Schadensersatzpflicht der Kommunen bei einem fehlenden Kindertagesstätten-Platz verneint. Der Rechtsanspruch begründet keine subjektiven Rechte der Eltern auf Teilnahme am Arbeitsmarkt, sondern dient der Förderung der Kindesentwicklung.

 

Der Vertrag zur Verlängerung des Projektes „Jugendcoach“ bis zum 31.08.2017 ist von den Partnern Gemeinde Grömitz, Kreis Ostholstein und der Stadt Neustadt in Holstein unterzeichnet worden.

 

Die Übergabe des neuen Einsatzleitwagens der Feuerwehr ist am 13.07.2015 erfolgt. Die Kosten lagen im Rahmen des städtischen Haushalts in Höhe von ca. 120.000 €.

 

Die Erdarbeiten am Neubau des Stadtteiltreffs haben am 16.09.2015 begonnen. Aus Landesmitteln erfolgt ein Zuschuss in Höhe von 25.500 € zur Förderung der Jugendarbeit.

 

Am 05.10.2015 um 11.00 Uhr findet die Einweihung des Innenhofes und der Schülerbücherei in der Steinkampgrundschule statt.