Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Bürgervorsteher Sela begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, die Einladung zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß zugestellt. Er gibt bekannt, dass die Sitzung zum Zweck der Niederschrifterstellung mit dem Tonband aufgezeichnet wird.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider beantragt, die Tagesordnungspunkte 22-Personalangelegenheiten- und 23-Grundstücksangelegenheiten- entfallen zu lassen, da nichts vorliegt.

Weiterhin beantragt die Bürgermeisterin den Tagesordnungspunkt 20- Städtebauliche Sanierungsmaßnahme und Städtebauförderung: Maßnahmen 2015- Teil 3: Ausschreibung und Sanierungsleistungen- von der Tagesordnung abzusetzen, da zuvor noch eine Beratung des Hauptausschusses notwendig sei.

Des Weiteren bittet sie die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung um eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 14- Neubau Verwaltung- und Betriebsgebäude der Stadtwerke Neustadt in Holstein- und 15- Neubau Verwaltung- und Betriebsgebäude der Stadtwerke Neustadt in Holstein- aufgrund der inhaltlichen Verbundenheit.

Zudem bittet sie darum, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt -Standsicherung Auladecke, Jacob-Lienau-Schule- aufgrund seiner Dringlichkeit zu erweitern.

Bürgervorsteher Sela bittet um Begründung, weshalb die Tagesordnungspunkte 14 und 15 gemeinsam beraten werden sollten.

Die Bürgermeisterin erklärt, dass diese Tagesordnungspunkte inhaltlich sehr eng zusammenhängen.

Bürgervorsteher Sela erwidert, dass dies bereits bei der Erstellung der Tagesordnung bekannt gewesen sei und er nicht darauf hingewiesen wurde.

Herr Kasten erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 15 auf den Tagesordnungspunkt 14 aufbaue und eine gemeinsame Beratung daher unsinnig sei.

Bürgervorsteher Sela macht darauf aufmerksam, dass der Eilantrag der Bürgermeisterin bzgl. der Standsicherung Auladecke, Jacob-Lienau-Schule, gemäß § 6 Abs. 6 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung eine 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten benötige. Des Weiteren bedarf es einer Begründung der Bürgermeisterin, welche er hiermit nachfordere.

Die Bürgermeisterin stellt dar, dass eine zielorientierte zügige Problemlösung erforderlich sei, da die Theatersaison bevorstehe. Leider könne nur bis Ende Oktober auf die Kulturscheune in Hasselburg zurückgegriffen werden. Die Absage der darauffolgenden Theatervorstellungen würde die Zahlung einer hohen Konventionalstrafe und einen großer Imageverlust für die Stadt nach sich ziehen. Der Hauptausschuss habe in seiner Sitzung am 16.09.2015 eine Kostenobergrenze von 40.000 € festgelegt, welche nach Einholung der Angebote nun überschritten werde. Der Hauptausschuss habe für diesen Fall die Befassung der Stadtverordnetenversammlung gefordert.

Herr Brodowski fragt, ob die Aula bereits einer Belastungsprobe unterzogen wurde.

Er wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine inhaltliche Fragestellung handelt, welche bei der eigentlichen Beratung des Tagesordnungspunktes geklärt werden sollte.

Bürgervorsteher Sela lässt über den Eilantrag der Bürgermeisterin abstimmen, den Tagesordnungspunkt - Standsicherung Auladecke, Jacob-Lienau-Schule- aufgrund seiner Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Bürgervorsteher Sela erklärt, dass über die Absetzung des Tagesordnungspunktes 20- Städtebauliche Sanierungsmaßnahme und Städtebauförderung: Maßnahmen 2015- Teil 3: Ausschreibung und Sanierungsleistungen- nicht abgestimmt werden müsse, da dieser Tagesordnungspunkt von der Bürgermeisterin zurückgenommen wurde.

Bürgervorsteher Sela bittet die Bürgermeisterin um Erläuterung, weshalb eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 14- Neubau Verwaltung- und Betriebsgebäude der Stadtwerke Neustadt in Holstein- und 15- Neubau Verwaltung- und Betriebsgebäude der Stadtwerke Neustadt in Holstein- notwendig sei.

Frau Dr. Batscheider erklärt erneut, dass die Tagesordnungspunkte inhaltlich sehr eng zusammenhängen und nach interner Beratung eine gemeinsame Befassung als zielführend und ökonomisch angesehen werde.

Frau Giszas erklärt, dass die SPD-Fraktion ebenfalls einen inhaltlich starken Zusammenhang sehe.

Herr Greve bittet um eine schnelleres Vorgehen und darum, dass dem Antrag der Bürgermeisterin stattgegeben werden möge.

Bürgervorsteher Sela stellt dar, dass er als Bürgervorsteher die Aufgabe habe, auf die Einhaltung aller Formalien zu achten.

Herr Reichert ist der Auffassung, dass eine getrennte Beratung der Tagesordnungspunkte notwendig sei.

Bürgervorsteher Sela lässt über den Antrag der Bürgermeisterin, die Tagesordnungspunkte 14- Neubau Verwaltung- und Betriebsgebäude der Stadtwerke Neustadt in Holstein- und 15- Neubau Verwaltung- und Betriebsgebäude der Stadtwerke Neustadt in Holstein- gemeinsam zu beraten, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen

Bürgervorsteher Sela stellt fest, dass der Antrag der Bürgermeisterin abgelehnt ist.

Bürgervorsteher Sela lässt darüber abstimmen, den Tagesordnungspunkt -Standsicherung Auladecke, Jacob-Lienau-Schule- als Tagesordnungspunkt 17 zu beraten. Die folgenden Tagesordnungspunkte –Anfragen und Verschiedenes-, -Würdigung des Ehrenamtes- und -Tarifangelegenheiten Strom und Gas- verschieben sich entsprechend um eine Position in der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig