Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Herr Weber eröffnet als Vorsitzender des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten die gemeinsame Sitzung mit dem Umwelt- und Verkehrsausschuss. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses ist Herr Hamer. Beide Ausschüsse haben zwei gemeinsame Tagesordnungspunkte.

Herr Kasten moniert, dass die Unterschrift des Ausschussvorsitzenden unter der Einladung für den Umwelt- und Verkehrsausschuss fehlt. Es sei somit nicht ordnungsgemäß geladen worden.

Herr Hamer lässt darüber abstimmen, ob die Sitzung trotzdem stattfinden soll.

Abstimmungsergebnis (nur der UVA):

Die Sitzung soll trotz fehlender Unterschrift stattfinden (dafür 8 / enthalten 1 / dagegen 0).

Herr Buchwald beantragt, TOP 13 und 14 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu legen. Herr Weber lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen (dafür 9 / enthalten 0 / dagegen 0).

Herr Weber beantragt den TOP 6 (Wohnmobilstellplatz Rettin) und TOP 7 (Straßennamen Lübscher Mühlenberg) vorzuziehen, da diese TOPs gemeinsam mit dem UVA abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Änderungsvorschlag wird einstimmig angenommen (dafür 9 / enthalten 0 / dagegen 0).