Auszug - Eröffnung der Sitzung öffentlich  

Bürgervorsteher Sela begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, die Einladung zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß zugestellt. Er gibt bekannt, dass die Sitzung zum Zweck der Niederschrifterstellung mit dem Tonband aufgezeichnet wird.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider beantragt, die Tagesordnungspunkte 27- Personalangelegenheiten- und 28- Grundstücksangelegenheiten- entfallen zu lassen, da nichts vorliegt. Außerdem beantragt sie, den Tagesordnungspunkt 26- Personelle Ausstattung der Abteilung Ordnung und Soziales- in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Herr Kasten ist der Auffassung, dass der TOP 26 in öffentlicher Sitzung beraten werden müsse, da es sich hierbei um eine Veränderung des Stellenplanes handele und nicht ein berechtigtes Interesse eines Einzelnen im Vordergrund stehe.

Herr Sela verliest den § 35 (2) Gemeindeordnung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.