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Auszug - Urteil zur Rückstellung für die Schulkostenbeiträge Förderzentrum  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 19.08.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Gastes
Ort: Dünenweg 7, 23730 Neustadt in Holstein - Pelzerhaken

Erster Stadtrat Kasten erklärt, dass die Rückstellungen für die Schulkostenbeiträge des Förderzentrums wahrscheinlich aufgelöst werden können und der im Nachtragshaushalt angesetzte Kreditaufnahmebetrag sich um ca. 300.000 € verringern werde. Das Verwaltungsgericht habe ein Urteil gesprochen, das das Verhalten der Kreise für rechtswidrig erkläre. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, da Fristen abgewartet werden müssen.