Auszug - Stand Widerspruchsverfahren Zensus  

Erster Stadtrat Kasten fragt nach dem Stand des Widerspruchsverfahrens betreffend des Ergebnisses der Volkszählung im Rahmen des Zensus vor einem Jahr.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider hat das Ergebnis bereits im Hauptausschuss dargestellt und wird dieses als Protokollnotiz beifügen:

Protokollnotiz:

In der Sitzung des HA 18.03.15 - Bericht der Bürgermeisterin im öffentlichen Teil -

5.1

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet über den aktuellen Sachstand in Sachen „Widerspruch gegen den Zensus 2011“: In Schleswig-Holstein seien noch 68 Widersprüche gegen die Ergebnisse des Zensus in Bearbeitung, darunter sind  35 Städte über 10.000 Einwohner. Von den 68 Widersprüchen wurden bis Ende Januar 2015 18 begründet. Bislang sei in keinem Fall ein Widerspruchsbescheid des Statistischen Landesamtes ergangen.

Derzeit werde die Möglichkeit eines Musterverfahrens zwischen dem Städteverband, dem Statistischen Landesamt und der Stadt Flensburg erörtert. In diesem Falle würde Flensburg einen Widerspruchsbescheid bekommen und die Klage stellvertretend für alle Städte im Städteverband führen. Die Stadt Neustadt in Holstein könnte ggf. diesem Musterverfahren beitreten. Sobald die entsprechenden Unterlagen vorliegen, müsse der Hauptausschuss darüber entscheiden, ob sich die Stadt Neustadt in Holstein dem Musterverfahren anschließen wolle oder den Widerspruch alleine weiter führen möchte

Erster Stadtrat Kasten fragt nach, ob wenn das Musterverfahren abgeschlossen sei, dieses auch auf Neustadt in Holstein in Holstein angewendet werden kann.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider führt aus, dass dies, wenn das Ergebnis vorliege, zu prüfen sei.