Auszug - Niederschrift der Sitzung vom 03.06.2015  

Herr Sela moniert die Darstellung der Tagesordnung in der Niederschrift vom 03.06.2015. Er ist der Auffassung, dass die Feingliederung unter Bericht der Bürgermeisterin sowie Anfragen und Verschiedenes gegen die Kommunalverfassung verstoße. Bei der Niederschrift handele es sich um eine Urkunde. Die Niederschrift müsse berichtigt werden und könne somit nicht beschlossen werden.

Die Bürgermeisterin Dr. Batscheider erklärt, dass die neue Darstellung der Tagesordnung in der Niederschrift aufgrund des neuen Beschlussverfolgungssystemes unabdingbar sei.

Es handelt sich hierbei um ein neues Instrument, welches die Abarbeitung der Aufträge aus der Politik steuert und überwacht. Die Verwaltung habe sich hierzu bereits mit der Kommunalaufsicht über ein mögliches Vorgehen verständigt. Eine Befassung der Stadtverordnetenversammlung mit diesem Thema stellt einen möglichen Lösungsansatz dar.

Herr Prieß führt aus, dass in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht eine Feingliederung der Tagesordnung aus verwaltungsökonomischer Sicht durchaus vertretbar sei.

Die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses hält das Verfahren für akzeptabel.