Auszug - Bericht der Verwaltung  

Bericht:

Die Gleichstellungsbeauftragte stellt ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 vor und erläutert auf Nachfrage einzelne Punkte ihres Berichtes.

Herr Raloff berichtet, dass der Einsatzleitwagen der Freiwilligen Feuerwehr kurz vor der Auslieferung steht. Die Abholung ist in dieser Woche vorgesehen.

Die Unterbringungsquote für Asylbewerber wurde korrigiert. Für das Jahr 2015 hat sich die Anzahl von 66 auf 108 Personen erhöht. Für die Abteilung Ordnung und Soziales stellt die Unterbringung der Asylbewerber zur Zeit das Hauptaufgabengebiet dar.

In der Steinkampgrundschule hat die Bauphase für die Gestaltung des Innenhofes begonnen.

Die Baumaßnahme der nebenan liegenden Kindertagesstätte „Schatzinsel“ soll laut Zeitplan zum Jahresende fertig gestellt sein.

Die Förderung der Schulsozialarbeit, die bisher aus den Bundesmitteln Bildung und Teilhabe erfolgt ist, soll künftig aus FAG Mitteln des Landes, die den Kreisen zugewiesen werden, bestritten werden.

Im Bereich der Schulassistenzen sollen ab 01.08. landesweit 314 neue Stellen im Rahmen des Inklusionskonzeptes und als Ersatz für die Schulbegleiter nach SGB VIII und XII geschaffen werden. Das Landessozialgericht hat geurteilt, dass Inklusion ein pädagogischer Auftrag der Schule ist und nicht Aufgabe der Sozialhilfe.

Das Land stellt 13,2 Millionen € jährlich (66 Millionen für 5 Jahre) zur Verfügung und versucht, diese Aufgabe systemfremd bei den Schulträgern der Förderzentren L oder alternativ bei den Schulträgern der Grundschule anzusiedeln.

Es handelt sich hier um pädagogisches Personal, also eine originäre Landesaufgabe. Anfangs war eine Ansiedlung der Stellen nach dem Stabilitätspakt beim Land offenbar nicht zulässig, inzwischen ist die Erfüllung der Aufgabe durch das Land aber möglich geworden.

Sinnvoll ist die Ansiedlung der Stellen bei den Förderzentren L - allerdings in der Trägerschaft des Landes.

Frau Dr. Batscheider führt dazu aus, dass die Stadt Neustadt i.H. die Trägerschaft für die schulischen Assistenzen ablehnt und zu diesem Thema auch mit anderen betroffenen Gemeinden in der Diskussion steht. Die Problematik wird ebenfalls im Städteverband beraten. Aus der Selbstverwaltung wird Zustimmung zu dieser Haltung der Verwaltung geäußert.

Die Stadt Neustadt in Holstein als Trägerin eines Förderzentrums hält eine Ansiedlung der Stellen bei den „Förderzentren L“ im Rahmen der in Rede stehenden Poolbildung aus fachlichen und pädagogischen Gründen für sinnvoll, jedoch sollte die Trägerschaft hierfür auf jeden Fall beim Land liegen, so wie dies auch bei den Lehrkräften der Fall ist. Dafür besteht inzwischen Bereitschaft auf Seiten des Landes.

Herr Hopp erklärt, dass die Bereitstellung von Schulassistenzen eine sehr sinnvolle Aufgabe ist und die Förderzentren generell interessiert sind, die Steuerung zu übernehmen. Dafür ist jedoch zum einen eine Personalaufstockung und zum anderen eine Aufgabenbeschreibung erforderlich.

Herr Raloff berichtet weiter, dass der KiTa-Beirat den Wunsch geäußert hat, Mittagessen auch für die Kinder anzubieten, die eine 6 Stunden Betreuungszeit haben. Die Verwaltung prüft derzeit die grundsätzliche Möglichkeit und die Kosten.

Das Spendenkonto des Stadtteiltreffs beläuft sich zur Zeit auf 15.100 €.