Auszug - Schaffung von Anreizen für die Abgabe des Führerscheins von Senioren; Anregung des Seniorenbeirates  

Frau Hoffmeyer erläutert die Sicht des Seniorenbeirates, wonach Seniorinnen und Senioren immer mehr Verkehrsunfälle verursachen, weil die Verkehrsdichte zugenommen hat, aber auch rücksichtsloser gefahren werde. Zusätzlich sei die Bedienung moderner Autos komplizierter geworden. Die wesentlichen Gründe seien aber wohl die abnehmende Leistungsfähigkeit und die nachlassende Konzentration der älteren Fahrzeugführer. Die persönliche Einsicht für diese Lebenssituation sei nicht bei allen Betroffenen sehr ausgeprägt. Leider gäbe es in Deutschland keine Pflichtuntersuchungen für ältere Menschen, mit denen die Fahrtüchtigkeit bzw. Fahruntüchtigkeit amtlich festgestellt werden könne.

Herr Raloff erläutert, dass dieses Thema auf Anregung des Seniorenbeirates behandelt werde. In Nordrhein-Westfalen wird Senioren, die ihren Führerschein abgeben, für 1 – 2 Jahre ein Freiticket für den öffentlichen Nahverkehr angeboten. Es sei durchaus wichtig, das Thema in die Köpfe der Betroffenen und der Öffentlichkeit zu bringen, da viele nicht mehr verkehrssicher unterwegs seien. Andererseits befürchten die Betroffenen einen großen Mobilitätsverlust.  Die Stadt Neustadt in Holstein habe hier keine Zuständigkeit, aber die Diskussion ist sinnvoll.

Herr Heckel möchte wissen, um wie viele Senioren es sich in der Stadt Neustadt handeln könne und erkundigt sich nach möglichen finanziellen Aspekten. Seines Wissens werde in Lübeck für 10 Jahre die freie Nutzung der Busse durch Senioren zugelassen, wenn diese ihren Führerschein freiwillig abgeben. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die nachlassende Sehfähigkeit und das geringere Reaktionsvermögen Auto fahrender Senioren.

Herr Weber schlägt vor, zu überlegen, ob die Prüfmöglichkeit für die notwendige Fahrtauglichkeit für Senioren erleichtert werden kann, aber ohne Zwang und unverbindlich. So eine niederschwellige Überprüfungsmaßnahme müsse dann entsprechend publik gemacht werden und zugleich Ermäßigungen für Taxi, Bus oder Bahn angeboten werden. Er geht davon aus, dass von den 6.000 in Neustadt lebenden Senioren ungefähr die Hälfte Führerschein- Inhaber sind. Dies sei eine große Zahl von Menschen und es sei zu prüfen, ob der Bedarf und die Bereitwilligkeit vorhanden sind, die Fahrtüchtigkeit überprüfen zu lassen.

Herr Holtfester ergänzt, dass es wichtig sei Anreize zu schaffen. In der Stadt Geldern in Nordrhein-Westfahlen, werden Taxigutscheine angeboten und die Busse dürfen 1 Jahr lang kostenfrei genutzt werden. In Geldern hätten im ersten Jahr 120 Menschen dieses Angebot genutzt. Eine weitere Möglichkeit besteht für ihn darin, mit Taxiunternehmen zu sprechen und günstigere Konditionen für Senioren, die ihren Führerschein abgegeben haben, auszuhandeln.

Herr Dr. Dalke vertritt die Auffassung, dass es schon Anreiz genug sei, den Führerschein sowie das Auto abzugeben, da hiermit eine erhebliche Kostenersparnis verbunden ist. Einen Taxigutschein in Höhe von 200,- € findet er kostenmäßig schon recht beträchtlich. Es könne nicht der Sinn einer solchen Maßnahme sein, gut situierte Senioren finanziell zu unterstützen.

Herr Holtfester entgegnet, dass es nicht um Summen gehe, sondern darum diese Diskussion in den Familien anzustoßen.

Herr Esser ergänzt, dass seiner Meinung nach die Gefährdung im Verkehr durch Senioren zunehme. Mann müsse einen psychologischen Anreiz schaffen, um die Senioren zur Abgabe des Führerscheins zu bewegen.

Herr Struck vertritt die Auffassung, dass es okay sei, eine gesellschaftspolitische Diskussion über das Thema Fahrtüchtigkeit von Senioren anzustoßen.

Frau Hoffmeyer fände es gut, wenn es eine mobile Einrichtung zum Testen der Fahrtüchtigkeit von Senioren geben würde.

Herr Heckel äußert seinen Respekt, dass dieses heikle Thema vom Seniorenbeirat angeregt wurde. Statt einer kostenfreien Nutzung des ÖPNV könne er sich genauso gut einen Blumenstrauß und Theaterkarten als Anreiz vorstellen.

Herr Reichert berichtet, dass eine Nachbarin einen festen Preis bei einem Taxiunternehmen ausgehandelt hat. Er plädiert weiter dafür, alle „seniorennahen“ Verbände anzuschreiben um auf Zahlen der betroffnen Führerscheininhaber zu kommen. Anschließend sollten Presseartikel das Thema in die Köpfe der Betroffenen transportieren.

Herr Pohl sieht das Thema eher auf Bundes- und Landesebene verankert. Viele Betroffene hätten ein psychologisches Problem, mit Rollatoren umzugehen und würden deshalb lieber weiter das Auto nutzen. Die Presse sei gefordert, über das Thema Fahrtüchtigkeit im Alter zu berichten. Prüfungen der Fahrtüchtigkeit würden vom TÜV sowie vom ADAC angeboten. Nicht unterschätzt werden dürfe, das Freiheitsgefühl. Er spricht sich dafür aus, dass alle 2 Jahre eine Gesundheitsprüfung für Führerscheininhaber erfolgen solle, aber auch für jüngere Fahrer.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Ausschuss kein Beschluss gefasst.