Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Um 15:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung im Haus des Gastes in Pelzerhaken und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Bürgermeisterin Frau Dr. Batscheider bittet darum, die Tagesordnungspunkte 5 und 9 entfallen zu lassen und die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 10 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Des Weiteren beantragt sie, den Tagesordnungspunkt 4 „Auswirkung der Einführung des 150 m Küstenschutzstreifens auf die städtische Bauplanung, Antrag der CDU-Fraktion“  von der Tagesordnung abzusetzen. Statt im Hauptausschuss sollte der TOP zuständigkeitshalber im Bau- und Planungsausschuss (BauPA) und unter Umständen mitberatend im Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelt werden.

Die Mitglieder diskutieren über die Absetzung des TOP 4 von der Tagesordnung. Herr Kasten begründet den Antrag der CDU näher und hebt die Erforderlichkeit einer Diskussion im Hauptausschuss auf Grund möglicher betroffener Aspekte der Wirtschaftsförderung hervor. Herr Böckenhauer spricht sich für eine Verweisung des TOP 4 an den BauPA aus, da der planerische Bereich betroffen sei. Erst in der Folge daraus würden sich wirtschaftliche Auswirkungen ergeben. Zudem würde der BauPA bereits am 07.05.15 tagen.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Der Vorsitzende lässt über die Anträge der Bürgermeisterin wie folgt abstimmen:

a) die TOPs 5 und 9 können entfallen und die Punkte 7, 8 und 10 werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten

b) der TOP 4 wird von der Tagesordnung abgesetzt

Beschluss:

a) Dem Antrag der Bürgermeisterin, die Tagesordnungspunkte 5 und 9 entfallen zu lassen und die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 10 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.

b) Dem Antrag der Bürgermeisterin, den TOP 4 von der Tagesordnung abzusetzen, wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

a) einstimmig

b) Ja: 4 Stimmen

Nein: 5 Stimmen