Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

5.1

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet über den aktuellen Sachstand in Sachen „Widerspruch gegen den Zensus 2011“: In Schleswig-Holstein seien noch 68 Widersprüche gegen die Ergebnisse des Zensus in Bearbeitung, darunter sind 35 Städte über 10.000 Einwohner. Von den 68 Widersprüchen wurden bis Ende Januar 2015 18 begründet. Bislang sei in keinem Fall ein Widerspruchsbescheid des Statistischen Landesamtes ergangen.

Derzeit werde die Möglichkeit eines Musterverfahrens zwischen dem Städteverband, dem Statistischen Landesamt und der Stadt Flensburg erörtert. In diesem Falle würde Flensburg einen Widerspruchsbescheid bekommen und die Klage stellvertretend für alle Städte im Städteverband führen. Die Stadt Neustadt in Holstein könnte ggf. diesem Musterverfahren beitreten. Sobald die entsprechenden Unterlagen vorliegen, müsse der Hauptausschuss darüber entscheiden, ob sich die Stadt Neustadt in Holstein dem Musterverfahren anschließen wolle oder den Widerspruch alleine weiter führen möchte.

5.2

Frau Dr. Batscheider teilt mit, dass am 16.3.2015 die feierliche Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen den Gemeinschaftsschulen Grömitz, Heiligenhafen, Lensahn, Neustadt in Holstein und Oldenburg in Holstein sowie der Beruflichen Schule des Kreises Ostholstein stattfand. Damit haben die Gemeinschaftsschüler der Jacob-Lienau-Schule künftig einen Anspruch auf einen Platz an der Beruflichen Schule in Oldenburg in Holstein, um dort ihr Abitur zu machen.

5.3

Bürgermeisterin Dr. Batscheider teilt mit, dass am Freitag, dem 20.3.2015 die Sportlerehrung in der Steinkampgrundschule stattfinde.