Auszug - Mitteilung der Verwaltung  

Herr Rieger berichtet, dass die Bürgermeisterin eine Einladung vom Deutschen Städte- und Gemeindetag zur Teilnahme am „Tag der Städtebauförderung“ am 09.05.2015 bekommen hat.

Da die Stadt Neustadt an der Sanierungsmaßnahme „Kleine Städte und Gemeinden“ teilnimmt, soll dieser Einladung gefolgt werden. Ziel der Veranstaltung soll der Austausch von Informationen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung sein, um die geplante Gesamtmaßnahme umfassend erörtern zu können. Zudem sollen einer breiten Öffentlichkeit Informationen zu Aufgaben, Umsetzung und Ergebnissen der Städtebauförderung näher gebracht werden. In Neustadt wird interessierten Bürgern ein „Stadtspaziergang“ mit Informationen zu den im Rahmen der Städtebauförderung vorgesehenen Maßnahmen angeboten. Zudem sollen Bürgerbeteiligung angeregt und die Motivation von weiteren lokalen Akteuren gesteigert werden.

Herr Buchwald berichtet zum Thema „Schienenanbindung für die feste Fehmarnbeltquerung“, dass am 09.02.2015 das 8. Forum der DB in Bad Schwartau stattgefunden hat. Herr Homfeld (DB) hat hier die sogenannte Optimierungstrasse vorgestellt, die – abweichend vom Ergebnis des Raumordnungsverfahrens – im Bereich Haffkrug und Scharbeutz östlich der Autobahn A1 verlaufen soll, um die westlich vorhandenen FFH Gebiete nicht zu tangieren.

Anschließend hat eine Bürgermeisterrunde ohne Beteiligung der DB stattgefunden.

Am 12.02.2015 hat die Stadt Neustadt in Holstein ihre Stellungnahme zum Scoping-Termin an die Rechtsanwältin Frau Dr. John gesandt, diese hat die Stellungnahme am 13.02.2015 an das Eisenbahnbundesamt weitergeleitet.

Am Scoping-Termin, der am 19.02.2015 auf Einladung des Eisenbahnbundesamtes in Lübeck stattgefunden hat, hat seitens der Stadt Neustadt in Holstein Herr Buchwald teilgenommen. Die vor dem und während des Scoping-Termins geforderten Untersuchungen werden – nach Abwägung durch das Eisenbahnbundesamt – in das Festlegungsprotokoll einfließen. In diesem werden Untersuchungsrahmen und Untersuchungstiefe für das Planfestellungsverfahren festgelegt.

Frau Weise erläutert die im Rathaus geplanten Baumaßnahmen anhand der einzelnen Grundrisse. Dabei geht sie insbesondere auf die Brandschutzplanung, die Barrierefreiheit und die Verbindung zwischen den beiden Gebäudeteilen ein.

Auf die Frage von Herrn Kasten, ob der vorgesehene Kostenrahmen für diese umfangreichen Maßnahmen ausreiche, antwortet Frau Weise, dass die Kostenschätzung in Höhe von ca. 660.000,- € alle genannten Leistungen enthalte.

Frau Weise erläutert anhand der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 62 die hier (am Rande der Grünfläche) geplanten Parkplätze. An der Straße „Zum Leuchtturm“ sollen diese nach Ostern wassergebunden in Queraufstellung angelegt werden. Die ebenfalls in Queraufstellung an der Wiesenstraße geplanten Parkplätze sollen zur Zeit noch nicht realisiert werden, da hier der Fußweg gerade neu angelegt wurde und außerdem der vorhandene Grünbestand beeinträchtigt würde.

Auf die Frage von Herrn Dalke nach der Anzahl der Parkplätze an der Straße „Zum Leuchtturm“ antwortet Frau Weise, dass hier ca. 15 Parkplätze geplant seien.

Frau Weise berichtet, dass in der Presse zu lesen war, dass die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung im Gebäude Rosenstraße 2a schlecht seien. Zurzeit wird ein Raumprogramm erstellt und es wird geprüft, ob Städtebauförderungsmittel hierfür eingeworben werden könnten.

Auf die Fragen von Herrn Krohn nach der Sanierung des Sandberger Weges antwortet Herr Slawski, dass die Baumaßnahme bereits ausgeschrieben sei, der Baubeginn sei für den 07. April vorgesehen, bis Ende Juni solle die Ausbaumaßnahme abgeschlossen sein.