Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Herr Weber eröffnet als Vorsitzender die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder sowie die Gäste, insbesondere Herrn Lothert (Lübecker Nachrichten), Herrn Landschaftsarchitekt Kahns (zu TOP 6) und Frau Teske (zu TOP 7) sowie die Bürgermeisterin Frau Dr. Batscheider und die anwesenden Mitarbeiter/innen der Verwaltung.

Auf die Frage von Herrn Weber nach Änderungswünschen zur Tagesordnung empfiehlt Herr Brodowski, den TOP 8 (Antrag zur Bürgerbefragung im Ortsteil Rettin zur Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes) von der Tagesordnung abzusetzen, da dies ein Thema für die Stadtverordnetenversammlung oder den Ortsbeirat sei, jedoch nicht für den Bau- und Planungsausschuss.

Herr Weber erklärt, dass er zu diesem Thema Erkundungen eingeholt habe und verliest einen Vermerk des Amtes für Finanzen und allgemeine Verwaltung zu § 16 c der Gemeindeordnung.

Herr Dr. Böckenhauer stellt fest, dass die Rechtslage soeben von Herrn Weber erläutert wurde. Er ist dennoch der Auffassung, dass ein Fachausschuss über eine Bürgerbefragung diskutieren könne, er zieht den Antrag zu TOP 8 jedoch zurück.

Frau Weise bittet darum, die Tagesordnungspunkte 14, 15, und 16 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

Herr Weber lässt hierüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9              Ablehnung: 0              Enthaltung: 0