Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Bürgervorsteher Sela bittet die Anwesenden sich zu erheben, um des vor Kurzem verstorbenen ehemaligen Propstes Herrn Kramer zu gedenken. Er würdigt die Verdienste des Verstorbenen für die Stadt Neustadt in Holstein. Es folgt eine Schweigeminute.

Bürgervorsteher Sela begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 19.35 Uhr die Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, die Einladung zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäße zugestellt. Er gibt bekannt, dass die Sitzung zum Zweck der Niederschrifterstellung mit dem Tonband aufgezeichnet wird.

Herr Kasten beantragt gem. § 34 Abs. 4 GO, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Einrichtung weiterer Parkplätze auf dem Markt“ zu erweitern. Er begründet die Dringlichkeit seines Antrages wie folgt: Auf der letzten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses wurde zu diesem Thema unter „Mitteilungen der Verwaltung“ nur ein Meinungsbild abgefragt. Es gebe hierzu also keinen rechtmäßigen Beschluss. Da nun die Eröffnung des Marktes bevor stehe und der Hauptausschuss mit Beschluss vom 15.10.2014 die Unterstützung zur Ansiedlung eines Nahversorgers zugesagt habe, sei Eile geboten. Werde nun nicht gehandelt, entstehe ein großer Vertrauensschaden gegenüber der Kommunalpolitik.

Herr Sela weist darauf hin, dass es einen Beschluss des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 11.11.2014 gegeben habe. Der wie folgt laute:

„Eine Woche vor Eröffnung des Lebensmittelmarktes soll die „Marktlösung“ an allen Wochentagen provisorisch eingeführt werden.“

Herr Kasten weist darauf hin, dass dieser Lösungsvorschlag seitens der Verkehrsaufsichtsbehörde nicht gebilligt werde und daher eine andere Lösung gefunden werden müsse.

Bürgervorsteher Sela bittet um einen konkreten Beschlussvorschlag.

Herr Kasten erklärt, dass der Verwaltungsvorschlag entsprechend übernommen werden könne und verliest diesen.

Herr Reichert stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt als neu 15 zu behandeln.

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte würden entsprechend um eine Tagesordnungsnummer versetzt.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider beantragt, den Tagesordnungspunkt neu 28 - Grundstücksangelegenheiten- entfallen zu lassen, da keine aktuellen Themen hierzu vorliegen und die Tagesordnungspunkte neu 25 –Aufwertung Promenade Pelzerhaken-Rettin-, 26 -Architekten Vertrag- und 27 -Personalangelegenheiten- in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der Bürgermeisterin:

einstimmig

Herr Sela verliest die Kommentierung zum Dringlichkeitsantrag im Kommentar Bracker/ Dehn, 10. Auflage in der Gemeindeordnung.

Abstimmungsergebnis zum Dringlichkeitsantrag:

einstimmig