Auszug - Parkplatzsituation am Markt  

Bericht:

Bürgermeisterin Dr. Batscheider gibt die Ausschussbefassungen zu diesem Thema und dessen Ergebnisse wieder.

Diskussion:

Es wird moniert, dass die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde noch nicht vorliege und entgegen der Erwartungen des Hauptausschusses keine Vorlage zu diesem Thema existiere.

Es entsteht eine Grundsatzdiskussion über die Schaffung von Parkplätzen auf bzw. um den Markt herum. Zudem wird darüber diskutiert, dass es keine hinreichende Befassung der zuständigen Ausschüsse zu diesem Thema gegeben habe. Es wird von allen Ausschussmitgliedern festgestellt, dass der Hauptausschuss per Meinungsbild am 15.10.2014 die Schaffung von vier weiteren Parkplätzen zugesichert habe. Vor diesem Hintergrund habe die Bürgermeisterin dem Ladenpächter die entsprechende Zusage gemacht. Die Stadt müsse nun zu ihrem Wort stehen, um als verlässlicher Partner für ansiedlungswillige Unternehmer wahrgenommen zu werden. Lediglich die Lage der Parkplätze steht noch zur Diskussion.

Herr Slawski macht anhand eines Planes die Möglichkeiten der Parkplatzfindung seitens der Verwaltung deutlich. Die Bürgermeisterin betont, dass sie Klarheit zu dieser Sachlage haben möchte.

Herr Holtfester beruft eine 5-minütige Pause ein.

Herr Kasten stellt den Antrag, das Thema „Parkplatzsituation auf dem Marktplatz“ aufgrund seiner Eilbedürftigkeit mittels einer Verwaltungsvorlage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015 zu setzen. Er bittet darum, dass die Vorlage den Stadtverordneten bis zum 23.02.2015 vorliegt, damit sie bei den Fraktionssitzungen beraten werden könne.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7              Ablehnung: 2