Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

3.1

Frau Dr. Batscheider erklärt, dass sich die Stadt gemeinsam mit dem Kreis und 22 weiteren Gemeinden des Kreises an dem grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfungs-Verfahren zum dänischen Plan der Errichtung eines Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Rodbyhavn beteilige. Die Einwände wurden zu einer Stellungnahme gebündelt und von der Rechtsanwältin Dr. John am 23.1.2015 an das dänische Umweltministerium gesandt. Die Bürgermeisterin habe hier kurzfristig handeln müssen, da sie erst am 22.1.2015 von der Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme erfahren habe. Die Hauptkritikpunkte der Stellungnahme seien: Negativer Einfluss auf die touristische Entwicklung der Fehmarnbeltregion, Umweltgefahren bei steigendem Meeresspiegel, ungeklärte Atomtransporte evtl. durch Ostholstein, Gefährdung der Tunnelbenutzer bei einer Havarie.

Herr Kasten fragt, wie hoch die Kosten für die Beteiligung seien.

Frau Dr. Batscheider erklärt, dass sie dies im nichtöffentlichen Teil kundtun werde.

3.2

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass bzgl. der Parkplatzsituation am Markt ein Ortstermin am 11.12.14 mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizeizentralstation Neustadt stattfand. Sie erklärt, dass die vom Hauptausschuss angedachte Einbahnstraßenregelung von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt wurde. Alternativen können hiernach Parkplätze auf dem Markt oder die Verlegung der Taxen auf den Parkstreifen vor der Kirche sein. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse und nach Befassung des Umwelt- und Verkehrsausschusses stelle sich die Einrichtung von 4 Parkplätzen in Queraufstellung auf dem Marktplatz als beste Lösung dar. Dem widerspreche auch nicht der Förderbescheid von 1990 (danach dürfen bis zu 26 Parkplätze auf dem Markt errichtet werden).

Es entsteht eine ausführliche Diskussion über die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsvarianten.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es bereits einen Beschluss des Hauptausschusses gebe, dass auf dem Marktplatz keine weiteren Parkplätze angelegt werden dürfen.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt eine schriftliche Stellungnahme vom Kreis (Straßenverkehrsbehörde) einzuholen, dass und weshalb die angedachte Einbahnstraßenregelung nicht in Betracht komme. In der nächsten Hauptausschusssitzung solle mit einem eigenen Tagesordnungspunkt erneut darüber beraten werden.

3.3

Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Stadt Neustadt in Holstein eine zweckgebundene Spende über 89.500 € für den Stadtteiltreff von BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“ bekommen werde. Dieser Betrag entspreche der beantragten Summe. Über Landesmittel könne hoffentlich rund die Hälfte der noch fehlenden Summe aufgebracht werden, der Rest komme vielleicht aus Spenden zusammen, so dass für den Neubau des Stadtteiltreffs voraussichtlich nur ein sehr geringer Teil aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sei.

Die Mitglieder des Hauptausschusses befürworten dies.