Auszug - Mitteilung der Verwaltung  

Gemäß eines früheren Beschlusses sind die Fraktionsvorsitzenden, der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien, angeschrieben worden, um Teilnehmer für den Arbeitskreis „Biologische Vielfalt“ zu benennen.

In Kürze soll ein erstes Treffen des Arbeitskreises stattfinden, um mögliche Aktivitäten im Bereich der Förderung der biologischen Vielfalt abzustimmen.

Die ebenfalls in einer früheren Sitzung beschlossene Kartierung von sogenannten Habitatbäumen in städtischen Waldflächen wird jetzt konkret vorbereitet. Herr Schmid und Herr Fichtner haben ein ähnlich gelagertes Habitatbaum - Projekt in den Gemeinden Bad Schwartau, Ratekau, Scharbeutz und Haffkrug durchgeführt. Das genannte Projekt soll am 30.01.2015 in der Gemeinde Ratekau öffentlich vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang soll mit den beiden Kartierern Kontakt aufgenommen und das Vorgehen für Neustadt abgestimmt werden.

Am 28. März diesen Jahres findet wieder die Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ landesweit statt. Etwa 25 örtliche Vereine und Verbände sind angeschrieben worden mit der Bitte, an dieser Aktion teilzunehmen. Auch der Ortsbeirat Pelzerhaken hat bereits signalisiert an diesem Tag eine Müllsammelaktion durchzuführen. Der Ortsbeirat Rettin wird seine Sammelaktion zu einem späteren Zeitpunkt durchführen.

Im September 2014 war folgender Prüfauftrag erteilt worden: Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Energieeinsparkonzept für Sporthallen als eines der Teilkonzepte zum Klimaschutzkonzept erstellt und damit finanziell gefördert werden kann. Dem entsprechenden Merkblatt zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten, in diesem Fall insbesondere Liegenschaften, sind folgende Rahmenbedingungen zu entnehmen:

Ein Klimaschutzkonzept für Liegenschaften besteht immer aus den 3 Bausteinen Energiemanagement, gefolgt von einer Gebäudebewertung und einer abschließenden Feinanalyse. Die Förderquoten beschränken sich je nach Baustein auf 400,- € bis 2.000,- € für Gebäude bis zu einer Größe von 1000 qm Bruttogeschossfläche (BGF). Bereits die Erfüllung der Vorgaben zum 1. Baustein (Energiemanagement) bedingt einen relativ hohen Aufwand, da die Energieverbräuche der Turnhallen zunächst getrennt von den übrigen Schulgebäudeteilen erfasst werden müssen. Hierzu müssten die betroffenen Sporthallen bezogen auf die 3 Energieformen Gas, Strom und Wasser zählermäßig von den übrigen Gebäudeteilen abgetrennt werden. Sowohl Herr Kasten als auch Herr Weber erbitten einen Verwaltungsvorschlag für die Umsetzung eines Energieeinsparkonzeptes für die städtischen Sporthallen. Frau Litzka ergänzt, dass zurzeit ein Wärmeatlas für die Stadt Neustadt erstellt werde, aus dem sogenannte Wärmesenken ermittelt werden können. Anschließend könne eine Prioritätenliste gebildet werden, welche städtischen Gebäude einen erhöhten energetischen Optimierungsbedarf haben.

Herr Knop berichtet, dass seine Firma bereits seit Jahren Energieeinsparkonzepte entwerfe.

Besonderes Augenmerk sei auf die Umwälzpumpen der Heizungsanlagen und die Beleuchtung zu legen.

Herr Slawski berichtet von der bevorstehenden Submission für die Vergabe von Bauleistungen für die Promenade zwischen Pelzerhaken und Rettin. 

Letztlich werde die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, welche Baufirma mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt wird.

Die Baustraße im Baugebiet Lübscher Mühlenberg ist mit einer 6 cm starken Asphaltschicht hergestellt worden. Bis zum Endausbau könne die Baustraße problemlos genutzt werden.

Bezüglich der Erhöhung der Stellplatzzahl am Marktplatz berichtet Herr Slawski, stellvertretend für Herrn Raloff, dass Frau Leibrand von der Straßenverkehrsbehörde sowie Herr Gahrmann von der Polizeistation Neustadt eine Ortsbesichtigung durchgeführt haben. Die Verkehrsbehörde lehnt die provisorische Einrichtung einer Einbahnstraße auf der „Bankenseite“ des Marktes mit folgender Begründung ab:

Zur Schaffung von Parkraum bestehen Alternativen, wie die Einrichtung von Stellplätzen auf dem Markt oder die Verlegung des Taxistandes auf den Parkstreifen vor der Kirche. Eine Einschränkung des fließenden Verkehrs sei dafür jedoch nicht erforderlich. Anschließend werden verschiedene Bilder zur derzeit herrschenden Verkehrssituation gezeigt.

Diskussion:

Herr Dr. Pasenau schlägt vor, die Verkehrssituation zu durchdenken und Abhilfe zu schaffen. Er schlägt vor, den Taxistand an den Parkstreifen neben der Kirche zu verlagern, um weitere Stellplätze auf dem Markt einzurichten.

Herr Slawski gibt zu bedenken, dass für die Taxi-Nutzung am vorhandenen Standort keine Straße gequert werden muss.

Herr Wichelmann schlägt vor, Stellplätze auf der „Bankenseite“ im Bereich des Fußweges farblich zu markieren und so zusätzlichen Parkraum zu schaffen.

Herr Kasten plädiert dafür, den am 11.11.2014 beratenen Verwaltungsvorschlag zu reaktivieren und 3 weitere Stellplätze auf dem Bürgersteig einzurichten.

7 zusätzliche zentrale Parkplätze seien eine gute Lösung für den Innenstadtbereich.

Herr Dr. Böckenhauer widerspricht dem Vorschlag seines Vorredners mit dem Argument, dass einerseits im Außenbereich mehr SB-Märkte entstehen, bzw. erweitert werden und gleichzeitig im Innenstadtbereich weiterer Parkraum ausgewiesen werden soll.

Herr Hamer findet die rechtwinklige Aufstellung, die im Verwaltungsvorschlag enthalten ist, problematisch und plädiert für eine Schrägaufstellung mit dann 3 anstatt  4 Stellplätzen.

Herr Slawski antwortet, dass die Stellplätze 7 m lang und 3 m breit sind und somit problemlos ein- und ausgeparkt werden kann.

Herr Kasten bekräftigt, dass die Wiederbelebung des SB-Marktes von allen gewollt sei und deshalb eine vernünftige Parkraumlösung gefunden werden müsse.

Herr Dr. Böckenhauer spricht sich dafür aus, sich auf einen Standort für 4 Stellplätze zu konzentrieren und zu einigen. Eine Belebung der Innenstadt durch 6 – 8 zusätzliche Parkplätze ist nicht zu erwarten. An der Peripherie Neustadts sollten keine Erweiterungen von Verbrauchermärkten erfolgen.

Herr Pohl spricht sich ebenfalls dafür aus, den Verwaltungsvorschlag für die Erhöhung der Stellplatzzahl auf dem Markt aufzugreifen.

Frau Körting möchte wissen, ob die neu zu schaffenden Stellplätze als Kundenparkplätze ausgewiesen werden.

Herr Slawski antwortet, dass eine Kurzparkzone mit einer Parkdauer von max. 30 Minuten eingerichtet werden soll.

Herr Weber führt aus, dass im Rahmen der mittelfristigen Planung „Zukunftskonzept Daseinsvorsorge“ auch die Parkraumsituation mit untersucht werden könne.

Um ein Meinungsbild einzuholen, wird darüber abgestimmt, ob der Verwaltungsvorschlag zur Ausführung kommen soll.

Für die Umsetzung des Verwaltungsvorschlages sprechen sich 6 Ausschussmitglieder aus bei 0 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.