Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

3.1

Frau Dr. Batscheider berichtet, dass am 13. Januar der erste Runde Tisch „Integration von Migrantinnen und Migranten“ in der Mensa der Jacob-Lienau-Schule stattfand. Sie erklärt, dass die Resonanz ausgesprochen gut, die Hilfsbereitschaft sehr hoch und die Motivation, gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen, sehr ausgeprägt war. Es wurde verabredet, mit dem Geld des Landes (rund 64,- € pro Flüchtling und Quartal) eine Koordinierungsstelle zu schaffen, die das bürgerschaftliche Engagement organisiert und dafür sorgt, dass die Hilfe zu denen kommt, die sie benötigen. An dieser Koordinierungsstelle wollen sich voraussichtlich das Amt Ostholstein-Mitte und die Gemeinde Grömitz beteiligen, was sehr gut passe, da dies sowieso der Verwaltungsbezirk sei, in dem die Sozialleistungen für Asylbewerber bearbeitet werden. Es werde derzeit noch geprüft, ob eine solche Stelle besser bei der Stadt oder einem freien Träger (z.B. dem Kinderschutzbund) angesiedelt werde. Im Februar oder März solle eine Folgeveranstaltung stattfinden, auf der der/die Koordinator/in vorgestellt und die Umsetzung konkreter Projekte angeschoben werde.

Es entsteht eine Diskussion über den Umfang der Stelle, wo die Stelle angesiedelt werden sollte, wer entscheide, in welcher Form diese Stelle ausgeschrieben werden sollte.

Ergebnis der Diskussion ist, dass es sich zunächst um eine Teilzeitstelle handele, wobei dies nach Bedarf angepasst werden könne und die Ausschreibung von der Trägerschaft abhänge. Die Entscheidung, wo die Stelle angesiedelt werde, hänge u.a. von der Beteiligung der Umlandgemeinden ab.

Die Bürgermeisterin erklärt, dass diese Thematik anhand einer Verwaltungsvorlage im nächsten Hauptausschuss behandelt werden solle.

3.2

Die Bürgermeisterin Dr. Batscheider teilt mit, dass die Bevölkerung am 11.02.2015 über die Presse zu einer öffentlichen Info-Veranstaltung eingeladen werde, wo ein Zwischenstand des Design-Thinking-Prozesses gegeben und um Meinungsäußerungen gebeten werden soll. Selbstverständlich seien auch die Stadtverordneten willkommen. Es gebe aber keine gesonderte Einladung an die Stadtverordneten.

3.3

Frau Dr. Batscheider erklärt, dass sie eine wichtige Erkenntnis für Neustadt in Holstein bei der gestrigen Breitbandveranstaltung gewonnen habe. Im EU-beihilferechtlichen Sinne gelte Neustadt in Holstein als schwarzer Fleck, da der Markt hier funktioniere. Dies liege daran, dass die Telekom in den letzten Monaten viele Leitungen in Neustadt in Holstein verlegt habe. Daher dürfe sich Neustadt in Holstein auch nicht an einem Zweckverband zur Breitbandversorgung beteiligen. Ähnlich sei die Situation auch in Bad Schwartau, Eutin und Timmendorfer Strand. Problematisch dürfte nach wie vor bleiben, dass die Technologie, die die Telekom verbaut habe, nicht wirklich zukunftsfähig sei und die Stadt in einigen Jahren wieder vor dem Problem stehe, dass das Netz nicht für die benötigten Datenmengen ausreiche.

Herr Kasten äußert seinen Unmut darüber, dass die Stadt als schwarzer Fleck eingestuft werde, ohne dass die Bürgermeisterin vorher darüber informiert worden sei.