Auszug - Anfragen und Verschiedenes  

20.1

Herr Schumacher teilt mit, dass die Stadt seit dem Jahre 2007 an Bundesprojekten teilnimmt. Das jetzige Projekt „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“  läuft zum Jahresende aus. Es erfolgte zwischenzeitlich eine Teilnahme an einem Interessenbekundungsverfahren für das Folgeprojekt „Toleranz fördern- Kompetenz stärken“.  Am 8.12.14 erreichte die Koordinierungsstelle schließlich eine E-Mail aus der Bundesstelle in Schleife, in der mitgeteilt wurde, dass Neustadt in Holstein am Folgeprogramm teilnehmen könne. Die vollständigen Antragsunterlagen müssten dort bis zum 19.12.14  eingereicht werden. Die Stadt habe bisher immer 6.500 € anteilige Kosten für die Koordinierungsstelle im Haushalt eingeplant, dieser Betrag werde auch für das Folgeprojekt genügen.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis

20.2

Herr Weber fragt, wie es mit dem Bau der Wiesenstraße weitergehe. Zudem möchte Herr Weber wissen, ob noch Mittel aus dem vorherigen Haushaltsjahr für den Bau der Wiesenstraße zur Verfügung stehen.

Frau Weise erklärt, dass noch übrige Mittel aus dem vorherigen Haushaltsjahr zur Verfügung stehen. Mit dem Bau wurde jedoch noch nicht begonnen, da zuvor eine Beteiligung der Anlieger und eine Beteiligung der Öffentlichkeit zur künftigen Gestaltung des Gesamtbereiches („Ortsmitte Pelzerhaken“ mit Einzelhandel, Bushaltestelle, Verkehrssituation, Stellplätzen) durchgeführt werden solle. Voraussichtlich soll die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung noch vor den Sommerferien 2015 stattfinden.

Protokollnotiz:

Der 2.BA Wiesenstraße zwischen Einmündung Strandallee und Einmündung Mastkobener Weg soll im Herbst 2015-Frühjahr 2016 ausgebaut werden.

Herr Kasten fragt, ob die Fortsetzung der Wiesenstraße in Richtung Ostsee in den Maßnahmen enthalten sei und entsprechende Mittel auch hierfür zur Verfügung stehen.

Frau Weise erklärt, dass dieser Abschnitt niemals Bestandteil der Maßnahme war.

20.3

Herr Weber erkundigt sich danach, weshalb der Fußweg bei der Villa Meeresrauschen am Seebrückenvorplatz derzeit lediglich mit Mutterboden aufgefüllt und nicht wie geplant gepflastert worden sei (Strandallee Richtung Pelzerhakener Straße).

Frau Weise erklärt, dass der Stadt lediglich 2/3 des geplanten Fußweges gehöre und der Eigentümer des anderen Drittels der Überwegung noch nicht zugestimmt habe. Daher sei geplant, vorerst die künftige Wegefläche mit Rasen zu bepflanzen.

Herr Weber betont, dass die Stadt sich nicht damit zufrieden geben sollte, dort lediglich eine Rasenfläche anzupflanzen.

20.4

Herr Weber fragt, wann der Radweg gegenüber der Zufahrt zu Famila am Rettiner Weg Richtung Pelzerhaken fortgesetzt werde.

Frau Weise stellt dar, dass für den Bau des Radweges südlich des Rettiner Weges in Richtung Pelzerhaken die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, indem die Fläche in den Geltungsbereich des B-Planes Nr. 83 (Einzelhandelsstandort Famila/ Aldi) einbezogen wird. Eine entsprechende Beschlussvorlage werde für den nächsten Bau- und Planungsausschuss vorbereitet.

20.5

Herr Reichert fragt, wann der Radweg Pelzerhakener Straße vollendet werde.

Frau Weise erklärt, dass dies in Arbeit sei.

20.6

Herr Cremer erkundigt sich, wann mit der Erneuerung des Eichenhainstiegs/ Treppe zu rechnen sei.

Frau Weise teilt mit, dass sich die Mittel hierfür im Haushaltsansatz befinden.