Auszug - Mitteilungen der Bürgermeisterin  

4.1

Frau Dr. Batscheider geht auf die Frage von Herrn Kasten in der letzten Stadtverordnetenversammlung bzgl. der Straßenreinigung in der Reiferbahn ein. Sie erklärt, dass das Bauamt sich die Reiferbahn angesehen und keine Verschmutzungen festgestellt habe. Morgens vor Schulbeginn werde gereinigt, da dann in der Regel keine Fahrzeuge parken. Daher halte es das Bauamt für unnötig, dort Halteverbote an den Reinigungstagen auszuweisen.

Das Aufstellen von zeitlich begrenzten Halteverbotsschildern wäre allerdings in anderen Straßen (Teufelsberg, Kreienredder, Langacker) wichtig. Dort arbeite das Bauamt an einer zeitweisen Halteverbotslösung, die mit dem Tourenplan der Kehrmaschine abgestimmt werden solle.

4.2

Die Bürgermeisterin Dr. Batscheider geht auf die zweite Frage von Herrn Kasten bzgl. der Mülleimer vor der Berufsschule ein. Sie erklärt, dass auf dem Gelände der Berufsschule, direkt an der Bushaltebucht ein kleiner und großer Mülleimer mit Deckel stehen. Da auf dem Schulgelände nicht geraucht werden dürfe, treffen sich die Schüler an der Busbucht zum Rauchen. Dabei nehmen sie auch ihr Frühstück zu sich und hinterlassen entsprechend Müll, wobei der Deckel des großen Müllbehälters nicht immer wieder geschlossen werde, welches durch die Krähen ausgenutzt werde. Die Müllbehälter werden zweimal in der Woche von den Bauhofmitarbeitern geleert. Die Ursache für die Verschmutzungen liege an dem Rauchverbot auf dem Schulgelände. Eigentlich müsse die Schule auf dem Schulgelände für eine Raucherecke/ Unterstand mit entsprechenden Müllbehältern sorgen. Dann würde die öffentliche Bushaltestelle nicht dafür missbraucht werden. Nach Rücksprache von Frau Weise mit der Leiterin der Berufsschule Frau Dr. Goos habe sich herausgestellt, dass das Problem bei allen Schulstandorten bestehe. Der Grund liege im Schulgesetz, welches Raucherecken auf dem Schulgelände verbiete. Dabei werde nicht unterschieden zwischen Berufsschulen und allgemeinbildenden Schulen, in denen Kinder unterrichtet werden. Frau Goos habe schon mehrere Vorstöße bei Landrat und Schulrat unternommen, damit dies geändert werde, jedoch ohne Erfolg. Frau Dr. Batscheider teilt mit, dass sie auch noch ein Schreiben formulieren werde, um das Problem an den Landrat und den Schulrat heranzutragen. Zunächst werde Frau Goos den Hausmeister bitten, nach den Pausen den Deckel des Müllbehälters zu schließen.

4.3

Frau Dr. Batscheider geht auf die Anfrage von Herrn Hüttmann in der letzten Stadtverordnetenversammlung bzgl. des abgängigen „Spielschiffs“ auf dem Spielplatz in den Dünen in Pelzerhaken ein: Sie erklärt, dass die Aufwertung des Spielplatzes Teil des Förderprojektes „Ausbau Promenade Pelzerhaken-Rettin“ sei. Der Förderbescheid liege seit 1.12.14 vor. Zurzeit werden, die Ausführungsplanungen gemacht und die Ausschreibung der Bauleistungen vorbereitet. Das Spielschiff in Pelzerhaken solle im Frühjahr 2015 erneuert werden. Vorher solle jedoch das Kinder- und Jugendparlament noch  in die Ausführungsplanung einbezogen werden.

4.4

Die Bürgermeisterin Dr. Batscheider teilt mit, dass der Neujahrsempfang der Stadt wie im vergangenen Jahr am 1.1.2015, um 11.30 Uhr, in der Mensa der Jacob-Lienau-Schule stattfinde.

4.5

Die Bürgermeisterin Dr. Batscheider erklärt, dass der Vorstand der TALB, Herr Hots-Thomas, zum 31.12.2014 gekündigt habe. Als geschäftsführender Vorstand fungiere nun bis auf Weiteres der Vorsitzende des Verwaltungsrates. Sie teilt mit, dass Gespräche geführt werden, um möglichst rasch eine Nachfolgeregelung zu treffen.

4.6

Frau Dr. Batscheider teilt mit, dass nach monatelangen Verhandlungen ab Februar 2015 wieder ein Nahversorger in der Innenstadt eröffnen werde. Es werde ein Nahkauf-Markt In die Ladenfläche am Marktplatz – ehemals Ihr Platz - einziehen.