Auszug - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Sitzung vom 27.10.2014  

Bericht:

Der Ausschussvorsitzende verliest die in nichtöffentlicher Sitzung vom 27.10.2014 gefassten Beschlüsse.

1. Vertragsangelegenheiten:

Herr Struck berichtet, dass in der Sitzung des Stadtwerkeausschuss die Vorlage mit folgendem geänderten Beschlussvorschlag beschlossen wurde:

1. Der Stadtwerkeausschuss beauftragt die Werkleitung, dem NSV gemäß dem letzten Absatz des Vertrages vom 14.12.2012 zu erklären, dass es wesentliche technische und wirtschaftliche Veränderungen der Rahmenbedingungen gibt, die eine Erfüllung dieser Vereinbarung unzumutbar machen.

2. Die Werkleitung wird beauftragt eine interessengerechte Regelung zu ermitteln und mit dem NSV zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 7              Ablehnung: 1

2. Aktualisierung der Tarife Strom und Gas

Herr Struck führt aus, dass in der Sitzung der Stadtverordneten vom 06.11.2014 diese Vorlage einstimmig beschlossen wurde.