Auszug - Erhöhung der Stellplatzzahl am Marktplatz  

Frau Dr. Batscheider berichtet über den seit Jahren andauernden Leerstand einer Ladenfläche am Markt 10.

In der Vergangenheit waren viele Bemühungen, den Leerstand zu beseitigen vergebens. Der Seniorenbeirat hatte die Verwaltung aufgefordert, Bemühungen zur Beendigung des Leerstandes zu unternehmen. Die Bürgermeisterin hat mit der Vermieterin der Immobilie die wichtigsten Parameter eines  Mietvertrages geklärt, so dass es nun endlich zu einem Vertragsabschluss kommen und dort wieder ein Lebensmittelmarkt einziehen könnte. Der Interessent für den Lebensmittelmarkt hatte aber den Wunsch geäußert, dass  vier zusätzliche Stellplätze  in der Nähe des Marktes geschaffen werden, damit die Chance für seine Kunden größer würde, einen Parkplatz zu finden.

Herr Slawski erläutert anhand von Fotos die derzeitige Verkehrssituation auf der „Bankenseite“ des Marktes.

Herr Hamer erkundigt sich, ob nicht die Parkflächen im Hinterhof des Lebensmittelmarktes benutzt werden könnten oder ob diese anderweitig vermietet seien.

Frau Dr. Batscheider erwidert, dass die Anlieferung des Ladens von hinten erfolge und deshalb dort keine Parkplätze angeordnet werden können.

Herr Kasten spricht sich dafür aus, die „Marktlösung“ auf alle Wochentage auszuweiten.

Herr Heckel plädiert ebenfalls dafür, die „Marktlösung“ als Dauerlösung einzurichten. Der Marktplatz Neustadts ist der zweitgrößte des Landes und sollte deshalb nicht durch zusätzliche Stellplätze verunstaltet werden.

Herr Raloff entgegnet, dass eine Einbahnstraßenlösung mit weiteren Problemen behaftet wäre. Auch Frau Giszas favorisiert die Einrichtung einer Einbahnstraße, wie an den Markttagen. Durch den ständigen Wechsel der Verkehrsregelung in diesem Bereich gebe es an Markttagen häufig Falschfahrer. Die Anordnung von 4 zusätzlichen Parkplätzen auf dem Markt empfindet sie als optisch sehr unattraktiv.

Herr Heckel verweist darauf, dass der abfließende Verkehr über die Straßen Markt, Klosterstraße und Am Binnenwasser abgeleitet werden kann. Es sei ausreichend, entsprechende Markierungen für Stellplätze auf der Fahrbahn aufzutragen.

Herr Holtfester schlägt vor, Stellplatzflächen auf dem Fußweg vor der „Bankenseite“ einzurichten. Nur vor dem Gebäude der Sparkasse sei nicht ausreichend Platz vorhanden. Die Verkehrssituation mit dem abfließenden Verkehr im Falle der Einbahnstraßenlösung findet er problematisch.

Herr Kasten erwidert, dass die „Marktlösung“ für alle Wochentage die einfachste Variante sei und dass über eine Veränderung der Ampelschaltung in der Brückstraße der abfließende Verkehr beschleunigt werden kann.

Herr Raloff schlägt vor, die Fluktuation zu verbessern, indem die Parkzeit auf eine halbe Stunde reduziert wird. So weitreichende Veränderungen der Verkehrssituation sollten nicht einfach ohne den Rat eines Verkehrsplaners getroffen werden.

Herr Kasten spricht sich dafür aus, die „Marktlösung“ an allen Wochentagen für ein halbes Jahr auszuprobieren. Dies sei eine einfache und schlanke Lösung. Bei der Frage an die Bürgerinnen und Bürgern, was ihnen fehle, werde immer wieder ein Lebensmittelmarkt am Marktplatz genannt. Wenn die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung nicht funktioniere, sind weitere Lösungsmöglichkeiten zu prüfen.

Herr Raloff erläutert nochmals die von der Verwaltung erarbeitete Lösung des Parkraumproblems.

Herr Weber kann sich eine Umsetzung des Verwaltungsvorschlages vorstellen und plädiert dafür, zugleich auf der „Bankenseite“ im Bereich des Fußweges weiteren Parkraum zu schaffen. So könnten 9 zusätzliche Stellplätze entstehen und die Gegenläufigkeit der Marktumfahrt bliebe erhalten. Aus seiner Sicht bereitet eine Einbahnstraßenregelung  in einem viel frequentierten Bereich große Probleme. Die von ihm vorgeschlagene Lösung sei auch kostengünstig und einfach herzustellen.

Herr Reichert vertritt die Auffassung, dass die vom potentiellen Ladenbetreiber geforderte Kurzparkzone in der Nähe des Geschäftes durch den Verwaltungsvorschlag erfüllt wird.

Auf den Vorschlag von Herrn Weber erwidert Herr Kasten, dass man nicht einfach ohne Anliegerbeteiligung einen Fußweg in Parkraum verwandeln könne. Die von ihm vorgeschlagene „Marktlösung“ sei der geringere Eingriff.

Herr Dr. Böckenhauer möchte wissen, ob bei Umsetzung des Verwaltungsvorschlages die Einbahnstraßenregelung an Markttagen weiter bestehen solle. Weiterhin spricht er sich dafür aus die Einbahnstraßenregelung an allen Wochentagen probeweise zu verstetigen. Andererseits bezweifelt er, dass ein erhöhter Parkraumbedarf besteht.

Herr Slawski gibt zu bedenken, dass der Anlieferverkehr durch Längsparker bei der Einbahnstraßenregelung behindert würde.

Herr Pohl unterstützt ebenfalls die „Wochenmarktlösung“ an allen Tagen der Woche. Wenn die Einbahnstraßenlösung greife, könne auch die Ampelanlage zurückgebaut werden, da in diese Richtung dann nicht mehr gefahren wird.

Herr Raloff gibt zu bedenken, dass wir „heute etwas beschließen was wir vorletzte Woche nicht wollten“. Er plädiert dafür, einen „Runden Tisch“ zur Verkehrssituation im Innenstadtbereich einzuberufen und einen Verkehrsplaner zu beteiligen. Weiterhin verweist er darauf, dass eine Einbahnstraßenregelung von der Verkehrsbehörde des Kreises zu genehmigen ist.

Herr Kasten entgegnet, dass aus seiner Sicht durch ein verstetigtes Provisorium eine Verkehrsbehörde inhaltlich nicht berührt sein könne. Wenn doch, müsse man auf einen anderen Vorschlag umschwenken.

Frau Dr. Batscheider ergänzt, dass nicht weg zu diskutieren sei, dass der Anlieferungsverkehr für den Lebensmittelmarkt stattfinden muss.

Herr Heckel stellt die Frage, ob der Lebensmittelmarkt nicht öffnen würde, wenn keine zusätzlichen Parkplätze geschaffen werden. Weiterhin führt er aus, dass bei Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung auch auf der linken Seite geparkt werden könne.

Herr Albers erklärt, dass die für Auswärtige schwierige Verkehrssituation in Neustadt nicht noch durch eine Einbahnstraßenregelung am Marktplatz weiter verschärft werden sollte. Er spricht sich für die Umsetzung des Verwaltungsvorschlages aus.

Frau Giszas erklärt, dass die Innenstadtbewohner keine Parkplätze benötigen. Außerdem solle der historische Marktplatz nicht weiter beparkt werden.

Herr Pohl spricht sich für die Hinzuziehung eines Verkehrsplaners aus. Weiterhin sollte provisorisch die „Marktlösung“ eingeführt werden.

Frau Dr. Batscheider gibt zu bedenken, dass nur Fußgänger als Kunden nicht ausreichen, um ein Geschäft dieser Größe wirtschaftlich zu betreiben.

Herr Holtfester erklärt, dass man froh sein solle, dass überhaupt jemand an dem Standort ein Lebensmittelmarkt eröffnen will. Deshalb solle man auch dafür sorgen, dass 4 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden.

Herr Kasten ergänzt, dass die Probleme, die möglicherweise mit der Einführung einer Einbahnstraßenregelung einhergehen, jederzeit korrigiert werden können.

Herr Raloff führt aus, dass die versuchsweise Einführung einer Einbahnstraßenregelung auf der „Bankenseite“ nur mit Genehmigung der Verkehrsbehörde realisiert werden kann.

Beschluss:

Eine Woche vor Eröffnung des Lebensmittelmarktes soll die „Marktlösung“ an allen Wochentagen provisorisch eingeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5              Ablehnung: 4              Enthaltung: 0