Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

6.1

Die Bürgermeisterin teilt eine Kopie der Presseinformation des Innenministers aus und erklärt, dass der neue Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Herr Studt am 8.10. das neue Städtebauförderungsprogramm für Schleswig-Holstein bekannt gegeben habe. Sie stellt fest, dass es deutlich mehr Geld als in den vergangenen Jahren für die Städtebauförderung gebe. Neustadt werde in dem Programmschwerpunkt „Kleinere Städte und Gemeinden“ mit 3.489.000 € gefördert. Dies sei der zur Verfügung stehende Rahmen, innerhalb dessen dann Anträge auf Förderung konkreter Maßnahmen gestellt werden können. Dieser Rahmen sei auch noch erweiterbar.

Die Bürgermeisterin stellt fest, dass es Missverständnisse nach einem Artikel in den Lübecker Nachrichten bzgl. der Aufwertung der Promenade zwischen Pelzerhaken und Rettin gegeben habe. Sie stellt klar, dass die Förderung nicht fraglich ist, der Fördermittelbescheid sei lediglich noch nicht in der Verwaltung eingegangen.

6.2

Frau Dr. Batscheider teilt mit, dass der Antrag auf Förderung der Brandschutzsanierung Rathaus (mit vorgezogenem Maßnahmenbeginn) heute nach Kiel versandt wurde. Das Bauamt rechne damit, dass einem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt werde (nach mündlicher Auskunft wird die Dringlichkeit anerkannt, da ansonsten der Sitzungssaal weiterhin nicht nutzbar ist).

6.3

Die Bürgermeisterin berichtet, dass es Entwarnung in Sachen Seebrücke Pelzerhaken gebe. Sie erklärt, dass das statische Gutachten seit gestern vorliege, mit dem Ergebnis, dass die Brücke noch eine Weile halte, jedoch im 3-Jahres-Rhythmus statisch überprüft werden müsse. Bei Eisgang oder nach schweren Stürmen müsse ebenfalls eine Kontrolle erfolgen. Ein Ersatz der vorhandenen Konstruktion werde zwischen 2020 und 2025 notwendig werden.

6.4

Frau Dr. Batscheider informiert, dass der Antrag über das Aufstellen einer braunen touristischen Unterrichtungstafel an der Autobahn zurück gestellt wurde, es solle erst ein entsprechendes Konzept des Wirtschaftsministeriums abgewartet werden.

6.5

Die Bürgermeisterin berichtet, dass die GetreideAG zum 01.02.2015 an das Joint Venture DAVA AGRAVIS International Holding A/S verkauft werde. Die AGRAVIS Raiffeisen AG ist ein deutsches, die DAVA ein dänisches Unternehmen. Da beide Unternehmen eine bedeutende Rolle im Agrarhandeln spielen, muss die Kartellbehörde dem zuvor noch zustimmen. Welche Folgen dieser Verkauf für den Neustädter Hafenumschlag haben werde, ist noch unklar.

6.6

Frau Dr. Batscheider informiert über die Bitte des Landrates, Zeitzeugen für den Festakt zum 9. November 2014 (Mauerfall vor 25 Jahren) zu benennen. Sie bittet die Hauptausschussmitglieder, Herrn Prieß bis zum 17.10.14 Vorschläge zu unterbreiten.

Herr Sela erklärt, dass der NSV damals eine tragende Rolle bei der Verständigung zwischen Ost und West gespielt habe. Auch heute noch gebe es jedes Jahr ein Fest, bei dem die Segler des NSV gemeinsam mit dem Seglerverein in Wismar an die damaligen Ereignisse erinnern.