Auszug - Antrag auf Beleuchtung auf dem Gelände der Steinkampgrundschule der CDU Fraktion  

Herr Albers erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

Herr Raloff führt aus, dass, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt, die Verwaltung die Notwendigkeit einer Beleuchtung prüfen und diese erforderlichenfalls installieren werde.

Herr Geusen-Rühle führt aus, dass der Verwaltungsvorschlag dem Antrag widersprechen würde, und zwar gehe es nicht um das „ob“ sondern um das „wo“. Von Seiten der Selbstverwaltung könne seiner Meinung nach durchaus festgestellt werden, dass Handlungsbedarf vorliege. Er bestehe aus diesem Grund auf der Abstimmung über den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, führt die Vorsitzende aus, dass es Aufgabe der Verwaltung sei, die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht zu prüfen und, wenn erforderlich, vornehmen zu lassen.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass über zwei Beschlussvorschläge abzustimmen sei. Zunächst verliest sie folgenden Antrag der CDU-Fraktion: „Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Schulhof und bei den Stufen vor dem Haupteingang der Grundschule am Steinkamp unverzüglich eine sinnvolle Beleuchtung zu installieren.“ Anschließend lässt sie hierüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis über den Antrag der CDU-Fraktion:

Ja:                 4

Nein:   5

Nach erfolgter Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, verliest die Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung und lässt hierüber abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis. Die Verwaltung wird die Notwendigkeit einer Beleuchtung prüfen und diese erforderlichenfalls vor Beginn der dunklen Jahreszeit installieren.

Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Einstimmig