Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014  

Bericht:

Herr Holtfester berichtet anhand der Vorlage

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Kasten geht auf die Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer und durch die Schlüsselzuweisungen ein und hebt diese positiv hervor, gibt jedoch zu bedenken, dass die vorsichtige und vorausschauende Planung fortgeführt werden sollte.

Frau Giszas ist erfreut über die Mehreinnahmen, macht dennoch darauf aufmerksam, dass der Haushalt im Auge behalten werden sollte.

Frau Giszas erklärt, dass der Sperrvermerk für den Umbau der Pavillonklassen so gemeint gewesen sei, wie die Verwaltung dies nun noch einmal präzisierend dargelegt habe.

Herr Reichert ergänzt, dass lediglich der Verbindungstrakt mit einem Sperrvermerk versehen werden sollte. Er ist erfreut über die positive Haushaltsentwicklung und befindet die Reduzierung des Kreditbedarfes für gut. Im Zuge der Haushaltsberatungen 2015 wird erneut über den Haushaltsansatz beraten.

Herr Dr. Böckenhauer ergänzt, dass die Selbstverwaltung dem Gemeinwohl und dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet sei. Es sollte ein Ausgleich zwischen sachgerechter Sparkonsolidierungen und Sozialpolitik stattfinden.

Herr Sela schlägt vor, den Beschluss wie folgt zu ergänzen:

Die Haushaltsstelle 2812.9400 soll bei der Verpflichtungsermächtigung von 435.000 € um einen Sperrvermerk erweitert werden.

Herr Greve stellt den Antrag, den Beschluss wie folgt zu ergänzen:

Eine Inanspruchnahme des Ansatzes ist nur mit Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung möglich.

Bürgervorsteher Sela lässt über den Beschlussvorschlag mit Ergänzung des Antrages von Herrn Greve abstimmen.

Beschluss:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan 2014 werden mit ihren Bestandteilen und Anlagen wie folgt beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

§ 2

Es werden neu festgesetzt:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig