Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

6.1

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass zurzeit das Planfeststellungsverfahren für den Bau des Tunnels unter dem Fehmarnbelt durchgeführt wird. In der Zeit vom 05.05.2014 bis einschließlich 05.06.2014 liegen insgesamt 22 Planungsordner im Bauamt der Stadt Neustadt in Holstein aus. Die Bauamtsleiterin verdeutlicht, dass die Ordner lediglich zur Einsicht ausliegen und keine fachliche Beratung durch die Bauamtsmitarbeiter erfolgt. Am 15.05.2014 wird ein Mitarbeiter der Firma Femern A/S aus Kopenhagen während der Öffnungszeiten des Bauamtes anwesend sein, um Interessierte bei der Orientierung in den Planungsunterlagen zu unterstützen.

Im Hinblick auf das Raumordnungsverfahrens zur Schienhinterlandanbindung stellt die Bauamtsleiterin Frau Weise die Pläne des Landes bzgl. der neuen Trassenführung vor und teilt hierzu ein Handout aus.

Protokollnotiz:

Das Handout verweist auf die Internetseite:

http://www.schleswig-holstein.de/STK/DE/Schwerpunkt/Landesplanung/AktuelleProjekte/RaumordnungFehmarnbelt/RaumordnungFehmarnbelt_node.html

Auf dieser Homepage können die Ergebnisse und Details des Verfahrens eingesehen werden.

Es wird darüber diskutiert, ob eine Bäderbahn noch im Gespräch ist und ob die bestehende Bahntrasse trotz des geplanten Trassenneubaus weiterhin genutzt werden könnte. Zudem wird in Frage gestellt, ob der Güterverkehr auf der bestehenden Bahntrasse verkehren könnte, mit dem Ergebnis, dass Güterverkehr auf dieser Trasse eher unwahrscheinlich ist, da die Trassen zuvor elektrifiziert werden müssten.

Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung darum, bei der Deutschen Bahn nachzufragen, ob die 2+1 Lösung (Güter- und Fernverkehr auf der ortsfernen zweigleisigen Neubaustrecke bei gleichzeitigem Erhalt der bestehenden eingleisigen Bäderbahn für den Personennahverkehr) noch angestrebt wird.

6.2

Frau Dr. Batscheider berichtet, dass demnächst zwei Regionalkonferenzen -organisiert von der Aktiv Region Wagrien-Fehmarn e.V.- stattfinden. Sie sollen dazu dienen, möglichst viele Personen aus unterschiedlichsten Bereichen an der Erarbeitung der Integrierten Entwicklungsstrategie für die EU-Förderperiode 2014-2020 zu beteiligen. Sie erklärt, dass sie sich über eine Beteiligung der Kommunalpolitiker freuen würde.

Die Regionalkonferenzen finden statt am:

16.05.2014 um 17.00 Uhr im Kurhaus in Kellenhusen (Strandpromenade)

21.05.2014 um 19.30 Uhr im Haus des Gastes in Großenbrode (Südstrand 10)

Es wird kurz darüber diskutiert, ob ein Wechsel der Stadt Neustadt in Holstein in die Aktiv Region Innere Lübecker Bucht strategisch günstiger wäre. Ergebnis ist, dass die Stadt Neustadt in Holstein Mitglied der Aktiv Region Wagrien-Fehmarn bleiben sollte, da sie derzeit eine starke Position in der Aktiv Region Wagrien-Fehmarn besitzt und zukünftig Projektkooperationen mit anderen Aktiv Regionen stärker gefördert werden.

6.3

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Wahl des Schulleiterwahlausschuss für die Leitung des Küstengymnasiums durch das Land bestätigt wurde und Herr Kilian somit zum neuen Schulleiter des Küstengymnasiums berufen wird.

6.4

Frau Dr. Batscheider berichtet, dass sich ihr im Mai geplanter Urlaub aufgrund wichtiger Termine auf eine Woche verkürzt. Somit werde sie nun lediglich vom 26.05 bis zum 30.05 Urlaub nehmen.

6.5

Der Hauptausschuss diskutiert über den Ort des Empfanges der Ehrengäste zum Vogelschießen der Schützengilde. Die Bürgermeisterin erklärt, dass – entgegen anderslautender Gerüchte- sowohl das Dienstzimmer der Bürgermeisterin, als auch das Foyer des Rathauses, als auch der alte Sitzungssaal zur Verfügung stünden. Auch für die Abrechnung am 28.06.2014 sei bereits seit langem der alte Sitzungssaal reserviert. Dies sei dem Vorsitzenden der Schützengilde auch per Email mitgeteilt worden. Sie werde Herrn Dr. Ralf Stolley aber auch noch eine Antwort per Brief zukommen lassen.