Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 16.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:22 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Gastes
Ort: Dünenweg 7, 23730 Neustadt in Holstein - Pelzerhaken

 

7

7.1

Die Bürgermeisterin erläutert die Pläne der TALB in Bezug auf die 3 Touristinformationen in Neustadt, Pelzerhaken und Rettin

 

Der Hauptausschuss ist der Auffassung, dass der Standort am Hafen wegen der schlechten Parkmöglichkeiten nicht gut geeignet sei.

 

7.2

Nach vorläufigen Hochrechnungen würde der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die Stadtverwaltung (ohne Eigenbetriebe) ungefähr folgende finanzielle Auswirkungen (Bruttobelastung) haben: Für 2014 = 210.549 € (ab März). Für die Zeit vom 01.03.14 bis 31.12.15 = 611.900 €.

 

7.3

Die Ausbaubeitragsbescheide Grüner Gang werden nach Ostern versandt, der umlagefähige Aufwand liegt bei rund 54.210,- €.

 

7.4

Die Bürgermeisterin hat eine Eilentscheidung bezüglich einer außerplanmäßigen Ausgabe getroffen: Die Stadtwerke zahlen die im jeweiligen Wirtschaftsplan festgesetzten Konzessionsabgaben im laufenden Jahr als Abschlag, nach Jahresschluss wurde abgerechnet. Für das Wirtschaftsjahr 2013 ergibt sich eine Überzahlung in Höhe von 35.780,39 €, die nun zurückgezahlt werden muss. Dies muss möglichst zeitnah erfolgen, da die Rückzahlung Auswirkungen auf den Jahresabschluss der Stadtwerke hat.