Auszug - Brandschutz Rathaus  

Bericht:

Herr Weber berichtet anhand der Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Frau Giszas moniert die Qualität der Vorlage. Sie stellt fest, dass die im Hauptausschuss beratende Vorlage am 02.04.2014 andere Inhalte aufwies, als die jetzige Tischvorlage. So sei z.B. über die in der Tischvorlage eingezeichneten Toiletten im Hauptausschuss nicht befunden worden. Außerdem weist sie darauf hin, dass der Umbau des Rathauses wahrscheinlich teurer wird als kalkuliert.

Erster Stadtrat Kasten stimmt dem zu und plädiert dafür, dieses Thema im Bau- und Planungsausschuss und im Hauptausschuss noch einmal mit vollständiger Kostenkalkulation beraten zu lassen.

Herr Dr. Böckenhauer stellt fest, dass die günstigste Variante gleich der teuersten Variante ist (Variante A gleich C oder C gleich A). Er stimmt Herrn Kasten zu, dieses Thema noch einmal auf einer soliden Grundlage zu entscheiden und in Ruhe zu durchdenken.

Frau Clarus fragt, wie es dazu kommt, dass in der Tischvorlage zusätzliche Toiletten eingeplant sind. Außerdem ist sie ebenfalls der Meinung dieses Thema zurück in den Bau- und Planungsausschuss zu verweisen.

Frau Weise wird das Wort erteilt:

Frau Weise erklärt, dass es sich bei den eingezeichneten Toiletten um eine Idee des Architekten handelte, welche jedoch nicht in die Planung und Kostenkalkulation aufgenommen wurde. Sie erklärt dass erste Planungen und Kalkulationen auf Grundlage von Zeichnungen des Rathauses vorgenommen wurden und somit die Varianten A, B und C entstanden sind.Nachdem diese Vorlage dem Bau- und Planungsausschuss zuging, wurden durch den Architekten erste Messungen der Höhenunterschiede durchgeführt, welche zum Ergebnis führten, dass die Variante A nun doch mittels einer Rampe barrierefrei hergestellt werden könne. Da sich die Verwaltung stets bemüht, vorausschauend zu agieren, wurde somit die Variante A1 entwickelt, welche sich aus der Variante A mit zusätzlicher Barrierefreiheit ableitet. Frau Weise weist noch einmal darauf hin, dass die Toiletten in der Zeichnung, nicht Bestandteil der Kostenkalkulation sind.

Herr Reichert beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider erklärt, dass es mit der Planung nicht optimal gelaufen sei, da das Bauamt unter einem enormen Zeitdruck bzgl. der Planung stand und die Verwaltung den Auftrag erhalten hatte, im ersten Quartal des Jahres 2014 Ergebnisse vorzulegen. Es wurde nunmehr eine Tischvorlage gefertigt, die alle wichtigen Punkte möglichst klar zusammengefasst hat, um eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen. Die günstigste Variante mit barrierefreiem Zugang zum Trauzimmer sei die, welche sich aus dem Schreiben des Bauamtes vom 28.03.2014 ergibt. Es müssten lediglich die WC’s aus der Zeichnung der Tischvorlage gestrichen werden.

Beschluss:

Die kostengünstigste Variante A1 (ohne WC`s) mit barrierefreiem Zugang zum Trauzimmer gem. dem Schreiben des Stadtbauamtes vom 28.03.2014 soll umgesetzt werden. Die Haushaltsmittel sind im 1. Nachtragshaushalt 2014 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen