Auszug - Ausbau der Kinderbetreuung "Ü3"  

Bericht:

Frau Weise berichtet, dass die Sitzungsvorlage zu diesem TOP bereits am 18.03.2014 im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beraten wurde. Herr Raloff, der neue Leiter des Amtes für gesellschaftliche Angelegenheiten, hat intensive Berechnungen zum jetzigen und künftigen Bedarf an Kindergartenplätzen vorgenommen. Dabei wurden die Kindertagesstättenbedarfsplanung des Kreises Ostholstein, das Städtische Melderegister, die Kleinräumige Bevölkerungsprognose und der Einfluss des Baugebietes Lübscher Mühlenberg berücksichtigt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass zusätzliche Räumlichkeiten für zwei Gruppen benötigt werden, eine bereits im Herbst 2014, die zweite möglichst zeitnah danach. Baulich gibt es zwei unterschiedliche Lösungsansätze:

In der Variante 1 wird neben der „Schatzinsel“ an der Schulstraße der zweite Steinpavillon saniert und ein Verbindungstrakt mit Funktionsräumen zum ersten Steinpavillon gebaut. Diese Lösung ist mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 837.000 EUR verbunden (ohne Abbruch, Erschließung (Leitungen), Stellplätze, Ausstattung, abzüglich evtl. Fördermittel für die energetische Sanierung der Gebäudehülle des Pavillons.

Die 2. Variante ist der Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte für Gesamtkosten von ca. 1.155.000 EUR - ohne Grundstückskosten, Erschließung, Stellplätze, Ausstattung -. Für diesen Neubau kommen zwei Standorte in Frage: entweder die Fläche der ehemaligen Holzbaracken in der Schulstraße oder eine Fläche im Baugebiet Lübscher Mühlenberg.

Außer den geringeren Baukosten und den nicht anfallenden Grundstückskosten sprechen die mögliche Mitbenutzung der Sporthallen und der Mensa für einen Standort an der Schulstraße. Ein Nachteil ist die weitere Verschärfung der Verkehrssituation. Aus diesem Grund hat der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag mit der Ergänzung beschlossen, dass die Verkehrssituation in der Schulstraße im Umwelt- und Verkehrsausschuss beraten werden soll.

Herr Architekt Hoffmann erläutert anhand einer Beamer-Präsentation die Kosten für eine kurzfristige Übergangslösung (Container für eine Gruppe), diese betragen einmalig für das erste Jahr 96.200 EUR, für jedes weitere Jahr Mietkosten in Höhe von 23.000 EUR. Anschließend erläutert er die bereits von Frau Weise genannten Kosten für den Neubau einer Kindertagesstätte mit vier Kindergartengruppen in Höhe von 1.155.000 EUR und für die Erweiterung der Kindertagesstätte Außenstelle „Schatzinsel“ um zwei Kindergartengruppen einschließlich Verbindungstrakt mit Funktionsräumen in Höhe von 837.000 EUR.

Herr Hoffmann erläutert anhand von Grundriss und Perspektiven den geplanten Verbindungsbau mit den Funktionsräumen, wobei er darauf hinweist, dass das bauliche Erscheinungsbild noch variabel ist. Abschließend erläutert er anhand eines Lageplanes die Verkehrssituation in der Schulstraße und die möglichen Umnutzungen der Freiflächen: Der Wendeplatz kann vorgezogen werden, der vorhandene Schulhof der ehemaligen Grundschule kann zu einem Parkplatz umgenutzt werden, der bisherige Parkplatz der Jacob-Lienau-Schule kann zum Schulhof werden und in Verlängerung der Hochtorstraße können weitere Stellplätze für Lehrer angeordnet werden.

Die Nachfragen der Ausschussmitglieder, insbesondere zur Bedarfsprognose und zu den Bauzeiten, werden von Herrn Hoffmann, Frau Weise und Frau Dr. Batscheider beantwortet.

Im Ausschuss werden die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten diskutiert, wobei sich eine Mehrheit für die Erweiterung der „Schatzinsel“ am Schulstandort abzeichnet.

Frau Disselhoff hält die Aufstockung einer der Steinpavillons für kostengünstiger als die vorgestellte Variante.

Herr Ralf Kornmann schlägt vor, eines der vielen leerstehenden Gebäude in der Stadt befristet für die Kindertagesstätte anzumieten, dieses müsse günstiger sein als der geplante Neubau.

Frau Dr. Batscheider antwortet, dass für eine Kindertagesstätte sehr strenge Vorschriften bestehen, personalwirtschaftlich wären ein oder zwei Gruppen an einem separaten Standort sehr viel teurer als die Unterbringung von vier Gruppen an einem Standort.

Herr Rukat ist der Meinung, dass bei Berücksichtigung aller Kosten die Erweiterung des vorhandenen Gebäudes um zwei Gruppenräume und der Neubau des Verbindungstraktes nur unwesentlich günstiger wäre als der Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte. Er bittet die Verwaltung um Konkretisierung der Kosten für Abbruch, Erschließung (Leitungen), Ausstattung und Grundstückskosten.

Herr Weber lässt über den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag mit den Ergänzungen abstimmen, dass in Ziffer 3 (Verkehrssituation, Schulhöfe) die Beratung nicht nur im Bau- und Planungsausschuss, sondern auch im Umwelt- und Verkehrsausschuss erfolgen soll und dass als Ziffer 5 die Kosten für Abbruch, Erschließung (Leitungen), Ausstattung und Grundstückskosten konkretisiert werden sollen.

Beschluss:

1.)    Auf dem Gelände der ehem. Hochtor-Grundschule (jetzt Jacob-Lienau-Schule) sollen entsprechend der Variante 1 Betreuungsplätze für zwei Kita-Gruppen Ü 3 mit den entsprechenden räumlichen und personellen Voraussetzungen zum Beginn des Kindergartenjahres 2015/2016 geschaffen werden.

2.)    Als Übergangslösung für eine Ganztagsgruppe ab Oktober 2014 wird zuerst der zweite Steinpavillon saniert und um einen Sanitärcontainer ergänzt. Das erforderliche Personal ist einzustellen.

3.)    Die bisher durch die Schulstraße getrennten Gebäudekomplexe der Jacob-Lienau-Schule sollen durch einen gemeinsamen Schulhof miteinander verbunden werden. Hierzu soll eine Beratung im Bau- und Planungsausschuss und im Umwelt- und Verkehrsausschuss erfolgen.

4.)    Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes 2014 bereitgestellt.

5.)    Die Verwaltung wird gebeten, folgende Kostenbereiche zu konkretisieren: Abbruchkosten, Erschließungskosten (Leitungen, Kanäle), Ausstattung, Grundstückskosten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 8              Ablehnung: 0              Enthaltung: 1