Auszug - Eigentümerbefragung hinsichtlich einer Nachverdichtung am Kremper Weg  

Bericht:

Herr Buchwald erläutert den in der Sitzungsvorlage dargelegten Sachverhalt und beschreibt das Gebiet anhand eines Lageplanes. Er weist darauf hin, dass die Erschließung der rückwärtigen Grundstücksbereiche aufgrund der bewegten Topographie schwierig sein wird.

Herr Dalke ist der Auffassung, dass die Entscheidung über eine eventuelle Aufstellung eines B-Planes in einer parlamentarischen Demokratie auch ohne vorherige Befragung der Eigentümer und Nachbarn getroffen werden könne.

Frau Weise entgegnet, dass für die Aufstellung eines B-Planes ein Planungserfordernis gegeben sein müsse und dass dies nicht der Fall sei, wenn die Eigentümer nicht zu einer Bebauung bereit seien.

Herr Weber lässt darüber abstimmen, wer für eine erneute Befragung der Grundstückseigentümer ist (1. Alternative des in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlages).

Beschluss:

Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten bittet die Verwaltung, erneut eine Befragung der Grundstückseigentümer am Kremper Weg (s. Lageplan) durchzuführen, um ein Meinungsbild über die evtl. Aufstellung eines B-Planes einzuholen.

oder:

Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten lehnt eine erneute Befragung der Grundstückseigentümer ab, da diese sich bereits in der Vergangenheit mit großer Mehrheit gegen die Aufstellung eines B-Planes ausgesprochen haben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6              Ablehnung: 3              Enthaltung: 0