Auszug - Beratung über das Hundeverbot auf dem Wochenmarkt  

Herr Raloff erläutert den Sachverhalt und führt aus, dass eine Umfrage bei den Händlern zu folgendem Ergebnis geführt hat:

Beibehaltung des Verbots zum Mitführen des Hundes:

Ja: 16,    Enthaltungen: 3,        Nein: 1

Frau Giszas führt aus, dass es sich ihrerseits nur um eine Anfrage gehandelt habe. Die Verbotsschilder, die ihrer Meinung nach sehr spät aufgestellt werden, werden ignoriert bzw. die Einhaltung des Verbots werde nicht ausreichend kontrolliert.

Auf Nachfrage, welche Sanktionen eingeleitet werden können, teilt Herr Raloff mit, dass Bußgelder festgesetzt werden können.

Frau Hoffmeyer ist für die Beibehaltung des Verbots und es sollte verstärkt kontrolliert werden.

Ein Beschlussvorschlag liegt nicht. Die Nachfrage der Vorsitzenden, ob diesbezüglich über eine Satzungsänderung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten beraten werden solle, wird einvernehmlich verneint. Es soll bei der bisherigen Regelung bleiben.