Auszug - Ausbau der Kinderbetreuung "Ü3"  

Herr Raloff erläutert ausführlich den Sachverhalt anhand der Vorlage und geht insbesondere auf die Notwendigkeit zur Schaffung von weiteren Ü 3-Betreuungsplätzen ein.

Anschließend erläutert der Architekt, Herr Hoffmann, anhand von Folien die verschiedenen Varianten und die voraussichtlichen Kosten für die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen.

Herr Raloff führt aus, dass die Angelegenheit bereits mit dem Kreis abgestimmt worden sei. Die Betriebserlaubnis für die Zwischenlösung (Erweiterung durch das Aufstellen von Containern für Toiletten) könne jedoch nur erteilt werden, wenn die zeitnahe Erstellung des Anbaues mit u. a. einer Küche, einem Aufenthalts- und Therapieraum auch sichergestellt sei.

Anschließend erläutert Herr Hoffmann die Änderung der Verkehrsführung und die hierfür erforderlichen Baumaßnahmen in der Schulstraße.

Herr Hopp bittet die Schulhofsituation der Förderschule bei der Schaffung von Parkplätzen in der Hochtorstraße im Zusammenhang mit der geplanten Änderung der Verkehrsführung in der Schulstraße zu berücksichtigen.

Auf Nachfrage, ob die Schaffung einer Kindertagesstätte im Baugebiet „Lübscher Mühlenberg“ bei der Erstellung der Varianten mit berücksichtigt worden sei, wird mitgeteilt, dass die Schaffung einer weiteren Außenstelle u. a. im Hinblick auf den Personalschlüssel wesentlich kostenintensiver sei. Mit dem späteren Anbau an die Steinpavillons ändere sich der bisherige Personalschlüssel von zwei pädagogischen Kräften auf 1,5 Kräfte pro Gruppe und somit würde sich langfristig eine Reduzierung bei den  Personalkosten ergeben.

Die Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Berichterstattung und Erläuterung der für die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen erforderlichen Maßnahmen einschl. Kosten.

Auf Nachfrage, wie die umgebauten Räume im Steinpavillon zu nutzen seien, wenn die Anzahl der zu betreuenden Kinder rückläufig sei, wird mitgeteilt, dass diese Räume wieder zur schulischen Nutzung zur Verfügung gestellt werden könnten.

Herr Raloff teilt mit, dass die Schaffung von Ü 3-Plätzen nicht gefördert werde. In diesem Zusammenhang müsse auch beachtet werden, dass die Gewährung von Fördermitteln oftmals eine langfristige Zwecknutzung, z. B. 25 Jahre im Rahmen der U 3-Fördeung, zur Folge habe und eine anderweitige Nutzung meist mit einer Rückzahlungspflicht verbunden sei.

Auf Nachfrage, ob aufgrund der jetzigen Daten die finanzielle Situation der Stadt dargestellt werden könne, führt Frau Dr. Batscheider aus, dass eine seriöse Jahresprognose zum Anfang eines Haushaltsjahres nicht möglich sei.

Herr Brodowski bittet die Schul- und Kindergartensituation mit in das Zukunfts- und Daseinsvorsorgeprogramm aufzunehmen. Außerdem sei diese Angelegenheit im Rahmen einer Einwohnerversammlung vorzustellen.

Frau Dr. Batscheider weist darauf hin, dass eine Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2014 nicht möglich sei, wenn vorher noch eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden müsste.

Die Vorsitzende stellt nach nochmaliger Zusammenfassung der Berichte und Nachfragen fest, dass die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen zwecks Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz deutlich dargestellt worden sei. Dem Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten seien die vorgestellten Varianten einschl. Kosten zur Beratung und Beschlussempfehlung vorgelegt worden. Vor einer endgültigen Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung sei ebenfalls eine Beratung im Bau- und Planungsausschuss und Haupt-/Finanzausschuss erforderlich. Über die geplante Änderung der Verkehrführung in der Schulstraße sei eine Beratung im Umwelt- und Verkehrsausschuss erforderlich.

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der Ergänzung „Die geplante Änderung der Verkehrsführung in der Schulstraße ist dem Umwelt- und Verkehrsausschuss zur Beratung vorzulegen.“ abstimmen.

Beschluss:

1.)    Auf dem Gelände der ehem. Hochtor-Grundschule (jetzt Jacob-Lienau-Schule) sollen entsprechend der Variante 1 Betreuungsplätze für zwei Kita-Gruppen Ü 3 mit den entsprechenden räumlichen und personellen Voraussetzungen zum Beginn des Kindergartenjahres 2015/2016 geschaffen werden.

2.)    Als Übergangslösung für eine Ganztagsgruppe ab Oktober 2014 wird zuerst der zweite Steinpavillon saniert und um einen Sanitärcontainer ergänzt. Das erforderliche Personal ist einzustellen.

3.)    Die bisher durch die Schulstraße getrennten Gebäudekomplexe der Jacob-Lienau-Schule sollen durch einen gemeinsamen Schulhof miteinander verbunden werden. Hierzu soll eine Beratung im Bau- und Planungsausschuss erfolgen.

4.)    Die geplante Änderung der Verkehrsführung in der Schulstraße ist dem Umwelt- und Verkehrsausschuss zur Beratung vorzulegen.

5.)    Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes 2014 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Auf Nachfrage teilt Herr Raloff mit, dass die im Bericht der Lübecker Nachrichten hierzu aufgeführten Zahlen richtig gestellt werden. Dies wird von dem anwesenden Vertreter der Lübecker Nachrichten bestätigt.