Auszug - Bericht der Bürgermeisterin  

7.1

Die Bürgermeisterin Frau Dr. Batscheider erklärt, dass der Flügel, welcher für die Veranstaltungsreihe „Kultur im Rathaus“ benötigt wird, eine Brandlast darstellt. Nach Realisierung des zweiten baulichen Rettungsweges gäbe es darüber hinaus keinen Platz mehr für den Flügel.

Aufgrund der Sperrung des neuen Sitzungssaales im Rathaus findet die Veranstaltungsreihe „Kultur im Rathaus“ derzeit in der Aula der Jacob-Lienau-Schule statt. Diese hat sich als äußert geeignet herausgestellt, da dort professionelle Tontechnik und Beleuchtung vorhanden seien, dort eine Vielzahl von Parkplätzen vorhanden ist und die Aula eine größere Besucherzahl als der neue Sitzungssaal fassen kann. Frau Dr. Batscheider schlägt vor die Veranstaltungsreihe daher in „Neustädter Kulturmartinee“ umzubenennen und die Veranstaltungen künftig immer in der Aula der Jacob-Lienau-Schule stattfinden zu lassen.

Der Vorschlag findet breite Zustimmung unter den Hauptausschussmitgliedern.

7.2

Frau Dr. Batscheider berichtet, dass ein neues Verfahren zur Anmeldung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Verwaltung eingeführt wurde. Zukünftig werde sie regelmäßig darüber berichten und um Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung bitten.

7.3

Die Bürgermeisterin Frau Dr. Batscheider berichtet, dass seitens der Verwaltung Förderanträge auf Energetische Sanierung von Schulen und Kitas gestellt wurden. Es handelt sich hierbei um ein Sonderprogramm des Landes, welches mit sehr kurzen Fristen verbunden war. Die Förderung kann bis zu 90 % betragen, beantragt wurden Maßnahmen in der Jacob-Lienau-Schule, die Dachsanierung der KiTa am Kaiserholz und zwei Maßnahmen in der KiTa Schatzinsel. Sollten die Anträge bewilligt werden, müsse über die Bereitstellung von Eigenmitteln in einem Nachtragshaushalt beraten werden.

Es wird darüber diskutiert, ob die Förderung lediglich für die Sanierung oder auch für den Neubau eines Kindergartens eingesetzt werden kann. Es kristallisiert sich heraus, dass nur Sanierungen förderfähig sind.

7.4

Frau Dr. Batscheider berichtet, dass es Ende März eine öffentliche Veranstaltung über die „Umgestaltung des Seebrückenvorplatzes“ stattfinden wird. Ein genauer Termin wird derzeit mit dem Ortsbeirat Pelzerhaken abgestimmt.

Protokollnotiz

Termin: 27. März um 18.30 Uhr im Haus des Gastes Pelzerhaken