Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Bericht: Hauptausschussvorsitzender Herr Holtfester berichtet anhand der Vorlage. Er betont das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2013. Diskussion: Bürgermeisterin Dr. Batscheider begrüßt die positiv ausfallende Jahresrechnung. Sie erklärt, dass und warum die Abgabenerhöhung trotzdem beschlossen werden musste.
Erster Stadtrat Kasten stimmt ebenfalls dem positiven Ergebnis zu, betont jedoch, dass die Realsteuern gesenkt werden sollten, sobald die finanzielle Lage der Stadt sich verbessert hat.
Herr Reichert erklärt, dass die Steuererhöhung die richtige Entscheidung war.
Beschluss: Die Jahresrechnung 2013 wird in bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben festgestellt mit 28.878.190,19 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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