Auszug - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus der Jahresrechnung 2013 über 15.000 €  

Bericht:

Hauptausschussvorsitzender Herr Holtfester berichtet anhand der Vorlage.

Diskussion:

Erster Stadtrat Kasten weist auf die die Haushaltsstelle 5620.5000 – Bauunterhaltung Gogenkroghalle – hin, die eine Haushaltsüberschreitung ausweist. Er erklärt die Funktion eines Deckungskreises. Insbesondere hinterfragt er die „Bauunterhaltung Rathaus“, hier liegt eine Überschreitung von ca. 42.000 € vor, die, wie er nach seiner Überprüfung bei der Belegprüfung festgestellt hat, für die Renovierung des Zimmers der Bürgermeisterin aufgewendet wurden. Es wurde im Vorwege nicht über die Unabweisbarkeit  der Maßnahme bzw. der Kosten im Hauptausschuss berichtet. Laut einem Vermerk des Bauamtes bzgl. der Renovierungskosten des Bürgermeisterzimmers, wurden 40.000 € als Kosten eingestellt, welches seiner Meinung nach nicht zutrifft. Er merkt an, dass 1,1 Mio € im Verwaltungshaushalt fehlen und ist der Meinung, dass es wichtigere Maßnahmen (Straßen, öffentliche Toiletten u.a.) gibt, als die Renovierung des Zimmers der Bürgermeisterin. Seiner Ansicht nach wurden die Rechte der Selbstverwaltung verletzt.

Er stellt den Antrag einer 15-minütigen Sitzungsunterbrechung.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider erklärt, dass die Gesamtkosten für die Renovierung bis zum Ende des Jahres 2013 noch nicht festlagen. Erst im Januar 2014 lagen alle Rechnungen vor und es konnte eine Kostenaufstellung erfolgen. Diese habe sie bei der Hauptausschusssitzung am 07.01.2014 vorgelegt. Bürgermeisterin Dr. Batscheider fügt hinzu, dass sie in der Hauptausschusssitzung am 17.10.2012 um die Renovierung des Dienstzimmers gebeten habe. Diesem wurde zugestimmt. Bei der Planung der Renovierungsarbeiten zeigte sich, dass die Heizung defekt und die Elektrik noch zweiadrig war. Diese Mängel sollten behoben werden. Bei dem Versuch die Wände anzustreichen, kam der Putz herunter und es wurde festgestellt, dass die Wände an den Außenfassaden durchfeuchtet waren. Bürgermeisterin Dr. Batscheider erklärt, sie habe sich zuvor erkundigt, ob genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Frau Weise wird das Wort erteilt. Sie erklärt, dass zunächst eine Kostenberechnung auf Grundlage eingeholter Angebote erfolgte. Daraufhin wurde geprüft, ob der Betrag von 40.000 € durch Haushaltsmittel im Deckungskreis gedeckt ist. Die Formulierung, dass 40.000 € im Haushalt zur Verfügung stehen sei daher korrekt.

Erster Stadtrat Kasten entgegnet, dass es ausreichend gewesen wäre, wenn die Bürgermeisterin über die voraussichtlich anfallende Summe berichtet hätte. Zudem lag seiner Meinung nach keine Genehmigung des Hauptausschusses über 40.000 € vor.

Frau Giszas erklärt, dass die Schäden bei einem jahrhunderte alten Gebäude vor der Renovierung oft nicht erkennbar sind und es somit oft zu unvorhergesehenen Kosten kommt. Außerdem wurden solche Maßnahmen noch nie vorher genehmigt.

Herr Greve bestärkt die Aussage von Frau Giszas.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider verweist auf den Deckungskreis und dass es übliches Verwaltungshandeln ist, bei Bauunterhaltung nicht den Hauptausschuss mit jeder Maßnahme zu befassen.

Frau Clarus fragt nach, weshalb der gesamte Deckungskreis 3 am Jahresende ein Minus von 30.079 € aufweist, obwohl der Vermerk der Verwaltung eine Deckung der Kosten versichert.

Frau Weise wird das Wort erteilt. Sie erklärt, dass zeitversetzt unvorhergesehene Bauunterhaltungsarbeiten innerhalb des Deckungskreises, wie beispielsweise Wasserrohrbrüche und Glasschäden, aufgetreten sind nachdem bereits mit der Renovierung des Dienstzimmers begonnen worden war. Zum Zeitpunkt des Vermerks standen 40.000 € für die Sanierung des Dienstzimmers zur Verfügung. Außerdem sei die Summe der Überschreitung im Verhältnis gering zur Gesamtsumme der Bauunterhaltung.

Herr Dr. Böckenhauer betont, dass er der Bürgermeisterin nicht unterstellt, dass sie versucht habe die Politik zu hintergehen. Jedoch kann er nachvollziehen, dass der Vermerk der Verwaltung falsch verstanden werden kann. Er appelliert an die Bürgermeisterin zukünftig alle Ausgaben über 15.000 € möglichst transparent und klar an die Politik weiterzugeben, um weiteren Diskussionen vorzubeugen.

Erster Stadtrat Kasten betont, dass der Verwaltung und der Bürgermeisterin bereits im Jahre 2013 Kosten von 40.000 € bekannt waren und fragt, weshalb der Hauptausschuss über diese Summe nicht informiert wurde.

Herr Holfester betont, dass sich Bürgermeisterin Dr. Batscheider bereits zu Beginn ihrer Amtszeit das Einverständnis des Hauptausschusses für die Renovierung des Dienstzimmers eingeholt habe. Er ist aber auch der Meinung, dass die Bürgermeisterin dem Hauptausschuss über die bereits im Oktober 2013 feststehende Summe der Kosten von 40.000 € eine Information hätte geben müssen. Außerdem ist  er der Meinung, dass es sich bei diesem Konflikt um ein Kommunikationsproblem handelt.

Herr Reichert merkt an, dass die Renovierung des Bürgermeisterzimmers dem Deckungskreis Bauunterhaltung angehört und es wurden mehrere Haushaltsstellen innerhalb dieses Deckungskreises überschritten. Er fragt sich, weshalb lediglich die Überschreitung durch die Renovierung des Dienstzimmers thematisiert wird. Außerdem stellt er fest, dass bei der Renovierung des Zimmers Schimmel hinter den Panelen festgestellt wurde und fragt, ob die Politik nicht auch für die Gesundheit der Bürgermeisterin verantwortlich sei.

Herr Weber verlangt die beantragte Sitzungsunterbrechung.

Bürgervorsteher Sela unterbricht die Sitzung für 15 Minuten.

Erster Stadtrat Kasten erklärt, dass die CDU-Fraktion das letzte Mal nachträglich über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 15.000 € zustimmen werde.

Frau Zimmler erklärt, dass die Grünen ebenfalls zustimmen werden. Sie bittet aber darum, dass in Zukunft vorher die Ausgaben im Hauptausschuss besprochen werden.

Bürgervorsteher Sela lässt abstimmen.

Beschluss:

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 15.000 € aus der Jahresrechnung 2013 werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig