Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Tagesordnung - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein  

 
 
Bezeichnung: öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
Datum: Do, 10.11.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:00 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Mitteilungen des Bürgervorstehers      
Ö 4  
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 5  
Niederschrift der Sitzung vom 15.09.2011  
SI/0798/11  
Ö 6  
Würdigung des Ehrenamtes (Bericht StvV: Vors. Aussch. für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel)  
VO/0661/11  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Projektinformationen Stadtwerke      
Ö 8  
LTO-Zusammenschluss Neustadt in Holstein mit Scharbeutz und Sierksdorf zur Tourismus-Agentur Lübecker Bucht (Bericht StvV: Vors. Aussch. für Tourismus- und Kulturangelegenh. Herr Cremer)
VO/0690/11  
    VORLAGE
    Gleich lautender Beschluss für die Gremien zur Zusammenführung der Tourismusstrukturen in Scharbeutz/Haffkrug, Sierksdorf und Neustadt i

Beschlussvorschlag:

Gleich lautender Beschluss für die Gremien zur Zusammenführung der Tourismusstrukturen in Scharbeutz/Haffkrug, Sierksdorf und Neustadt i.H.

 

„Die Stadtverordnetenversammlung Neustadt in Holstein stimmt zu, dass die Errichtung einer gemeinsamen Tourismus Agentur Lübecker Bucht (TALB) und damit eine vollständige Zusammenführung aller örtlichen integrationsrelevanten Aufgaben (Marketing, Vertrieb, Gästeinformation, Veranstaltungswesen, Leistungsanbieterwesen, ggf. weitere) erfolgen soll. Heute bestehende integrationsrelevante Betriebsteile sollen gemäß dem vorgelegten Organisationskonzept in die neue Organisation überführt werden.

Gemeinsam mit Beratungsunternehmen soll die Vorbereitung und Umsetzung der neuen TALB weiter voran getrieben werden. Der gesamte Prozess ist zielgerichtet weiter zu führen, so dass die TALB am 01.01.2013 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Die kommunalen Gremien sind regelmäßig zu informieren und zu den jeweiligen Meilensteinen des Prozesses bzw. bei sämtlichen wichtigen Entscheidungen in geeigneter Weise einzubinden.

Einzelheiten:

Es wird angestrebt, die Überführung nach den Regelungen des Umwandlungsrechts steuerneutral mit Gesamtrechtsnachfolge abzuwickeln. Die dazu notwendigen Vorbereitungs- und Prüfungshandlungen sind umgehend in die Wege zu leiten. Sollte dies aus Rechts- oder Fiskalgründen nicht möglich sein, ist die günstigstmögliche alternative Form der Überführung zu wählen.

Die TALB soll als Kommunalunternehmen (AöR) errichtet werden und nach privatwirtschaftlichen Maßstäben organisiert, konstituiert und geführt werden. Die TALB soll im Rahmen des Zulässigen und, sofern finanzierbar, kein VBL-Mitglied werden.

Die örtlichen Informationsstellen bleiben als Service für Gäste und Vermieter vor Ort erhalten, werden jedoch unter die Leitung der TALB gestellt. Betrieb, Bewirtschaftung, Pflege und Unterhaltung der touristischen Infrastruktur sowie hoheitliche Aufgaben (z.B. Abgabewesen) verbleiben in Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde.

Das der TALB von den Gemeinden zur Verfügung gestellte Budget soll in Höhe der im Jahr 2010 für den Marketingbetrieb in den Gemeinden aufgewendeten Sach- und Personalkosten abzüglich der im Marketingbetrieb erzielten Einnahmen liegen, d.h. bei 1,519 Mio. EUR. Dieses Budget wird der gemeinsamen Organisation für die Jahre 2013-2015 zur Verfügung gestellt. Danach erfolgt eine jährliche Budgetreduzierung für die folgenden drei Betriebsjahre (bis zum 31.12.2018) um jeweils 3 Prozent. Die gemeinsame Organisation ist gehalten, alle Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen und durch Neustrukturierung, Rationalisierung, Erwirtschaftung von mehr Eigenmitteln und unter optimaler Ausnutzung bestehender Ressourcen die finanziellen Belastungen für die Gemeinden konstant zu halten.

Der bereits verwendete Finanzierungsschlüssel wird bis zum 31.12.2014 unter Vorbehalt Veränderungen der Ausgangssituation in den Gemeinden fortbestehen. Im Anschluss erfolgt eine Anpassung des Finanzierungsschlüssels auf Grundlage der touristisch bedingten Umsätze in den Gemeinden.

 

   
    03.11.2011 - Ausschuss für Tourismus- und Kulturangelegenheiten
    Ö 3 - geändert beschlossen
   
    10.11.2011 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
    Ö 8 - geändert beschlossen
Ö 9  
Festsetzung eines Straßennamen (Bericht StvV: Vors. Umwelt- und Verkehrsausschuss Herr Rohmeyer)  
VO/0630/11  
Ö 10  
6. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
-5  
Ö 11  
Bebauungsplan Nr. 76 "Seebrückenvorplatz", hier: Satzungsbeschluss (Bericht StvV: Vors. Bau- und Planungsausschuss Herr Vowe)  
VO/0691/11  
Ö 12  
Teilfortschreibung 2011 des Regionalplanes II zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung (Bericht StvV: Vors. Bau- und Planungsausschuss Herr Vowe)  
VO/0659/11  
Ö 13  
Bericht des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluß Tourismus-Service 2010 (Bericht StvV: Vors. Aussch. für Tourismus- und Kulturangelegenh. Herr Cremer)  
VO/0654/11  
Ö 14  
Tourismusbeitrag und Fremdenverkehrsabgabe - Nachkalkulation 2010, Vorkalkulation 2012 (Bericht StvV: Vors. Aussch. für Tourismus- und Kulturangelegenh. Herr Cremer)  
VO/0677/11  
Ö 15  
Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe (Bericht StvV: Vors. Aussch. für Tourismus- und Kulturangelegenh. Herr Cremer)  
VO/0678/11  
Ö 16  
Wirtschaftsplan Tourismus-Service 2012 (Bericht StvV: Vors. Aussch. für Tourismus- und Kulturangelegenh. Herr Cremer)  
VO/0687/11  
Ö 17  
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt Neustadt in Holstein (Abwasserbeseitigungssatzung) vom 16.12.1996 (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Struck)  
VO/0662/11  
Ö 18  
Gastarif (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Struck)  
VO/0674/11  
Ö 19  
Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2012 gem. § 12 Eigenbetriebsverordnung (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Struck)
VO/0676/11  
Ö 20  
Anfragen und Verschiedenes      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)