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Tagesordnung - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsangelegenheiten
Datum: Do, 13.09.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Niederschrift der Sitzung vom 14.06.2007 und 11.07.2007  
SI/0247/07  
Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 4  
Baumaßnahme "Bei der Friedenseiche" hier: beitragsrechtliche Abschnittsbildung  
VO/0468/07  
Ö 5  
26. Änderung des F-Planes, hier: abschließender Beschluss  
VO/0497/07  
    VORLAGE
    Die StVV

Beschlussvorschlag:

1.    Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Stadtverordnetenversammlung mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

a ) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von

 

1.  Wehrbereichsverwaltung Nord vom 30.07.2007 (Nr. 7):

In der Stellungnahme vom 29.03.2007 wird mitgeteilt, dass das Plangebiet zwar von einer militärischen Richtfunkstrecke berührt wird, dass jedoch unter Berücksichtigung der Ziffer, 2.1 und 9.2 der textlichen Festsetzungen (Teil B) keine Bedenken gegen den Bebauungsplan Nr. 70 bestehen.

 

2. Kreis Ostholstein vom 27.08.2007 (Nr. 22):

zu Ziff. 2 Boden- und Gewässerschutz:

zur Niederschlagswasserbeseitigung:

Die Begründung wird um die geforderten Informationen zur Beseitigung des Niederschlagswassers ergänzt.

zu Boden / Abfall:

Die Auflage wird in die Begründung übernommen.

 

3. Wasser- und Bodenverband (ohne Datum) (Nr. 23):

Die Notwendigkeit der Durchführung eines wasserrechtlichen Verfahrens für die Einleitung von Oberflächenwasser (Abwasser) wird zur Kenntnis genommen.

Das Gewässer Nr. 1.39.1 wird durch die Darstellungen in der 26. Änderung  des F-Planes nicht beeinträchtigt.

 

b ) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von

-----

 

c ) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von

-----

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

 

2.    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

3.    Die Begründung wird gebilligt.

 

4.    Der Bürgermeister wird beauftragt, die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.

   
    13.09.2007 - Ausschuss für Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsangelegenheiten
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   
    27.09.2007 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
Ö 6  
Bebauungsplan Nr. 70  
VO/0496/07  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 72  
VO/0498/07  
Ö 8  
Anfragen und Verschiedenes      
N 8.1     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)